Polit-Beben in Budapest! Ein altes Gesetz, das den Abschied Ungarns vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) regelte, wurde vom Parlament einkassiert. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar bekommt dadurch grünes Licht, den Antrag seines Vorgängers Viktor Orban formell zu widerrufen. Magyar selbst hatte diese Wende schon am vorigen Freitag in Aussicht gestellt.

Die Mehrheit für diesen Kurswechsel war deutlich: 133 Parlamentarier der bürgerlichen Tisza-Partei, mit Magyar an der Spitze, votierten dafür. Informationen von der Webseite des Parlaments zufolge stimmten 37 dagegen, während sich 5 enthielten. Seit 2002 ahndet der IStGH in Den Haag die schlimmsten Vergehen, darunter Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Rückzieher von Orbans Austritts-Plan

Eingereicht hatte den Antrag auf Austritt Ungarns vor rund einem Jahr noch der im April abgewählte Rechtspopulist Orban. Seine Fidesz-Partei hatte mit ihrer damaligen Mehrheit im Parlament ein Gesetz dafür verabschiedet. Genau dieses ist jetzt Geschichte. Nach den ursprünglichen Vorstellungen wäre der Austritt Anfang Juni in Kraft getreten.

Heikle Freundschaften zu Putin und Netanjahu

Orban unterhielt enge Kontakte zu Staatsmännern, die vom IStGH per Haftbefehl gesucht werden. Dazu zählen Russlands Präsident Wladimir Putin und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Ein besonders pikanter Moment: Genau als Orban den Rückzug vom Weltstrafgericht zum ersten Mal bekannt gab, war Netanjahu auf Orbans Einladung hin zu Gast in Budapest.

Israels Regierungschef wird vom IStGH wegen möglicher Kriegsverbrechen durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen beschuldigt. Seinerzeit hatte Orban klipp und klar verkündet, Ungarn würde den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht beachten. (dpa/red)

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