Klare Worte aus Berlin! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kurz vor dem wichtigen EU-Treffen in Brüssel seine Position unmissverständlich gemacht. In einer Rede vor dem Parlament bekräftigte der Regierungschef seine kritische Haltung zum Vorgehen der USA und Israels im Iran-Konflikt und erteilte einer deutschen Beteiligung eine erneute Absage. Wäre die Bundesregierung vorab gefragt worden, hätte sie von dem Angriff abgeraten, so Merz. „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen“, erklärte der CDU-Chef. Das ist eine deutliche Ansage, denn noch vor Kurzem in Washington klang das ganz anders.

Merz unterstrich, dass sich die Bundesrepublik nicht an militärischen Aktionen zur Sicherung der Seewege in der Straße von Hormus beteiligen wird, solange die Auseinandersetzung andauert. Gleichzeitig signalisierte er, dass er eine langfristige Beschädigung der Beziehungen zu den USA verhindern möchte.

Sobald die Waffen schweigen, will Deutschland aber mit anpacken. Dann werde man seinen Teil zu einer neuen Friedenslösung beitragen. Auch einer Diskussion über die Sicherheit der Schifffahrtsrouten im Persischen Golf stehe man dann offen gegenüber, wenn die Umstände passen. Merz versprach: „Wir werden eingreifen, wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und Handlungsspielräume sehen“.

„Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen“

Der Kanzler richtete einen eindringlichen Appell an die Partner in Europa. In einer Welt, die von Großmächten dominiert wird, müsse man das gemeinsame „Machtpotenzial“ endlich ausschöpfen. „Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen“, wiederholte er. Merz mahnte außerdem, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Sein Aufruf: „Wir Europäer, wir müssen geschlossen und zielstrebig unsere Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand nehmen.“

Ein geeintes Europa sei heute wichtiger denn je, betonte Merz. Es sei „die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben“. Gerade jetzt, angesichts der wirtschaftlichen Belastungen in Deutschland durch den Iran-Konflikt, werde dies besonders deutlich spürbar.

„Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab“

Der Iran-Konflikt und seine Folgen werden laut dpa ein Hauptthema des Gipfels in Brüssel am Donnerstag sein. Weitere zentrale Punkte sind der Krieg in der Ukraine, Schritte für eine konkurrenzfähigere EU-Wirtschaft sowie der langfristige Haushalt der Union.

Vor dem EU-Treffen hob Merz im Bundestag die Wichtigkeit von ökonomischen Reformen auf europäischer Ebene hervor. Eine verbesserte Konkurrenzfähigkeit sei entscheidend für die europäische Stärke. „Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei.“

Konkret benannte der Kanzler wichtige Maßnahmen: die Festigung und den Ausbau des EU-Binnenmarktes, die Schaffung einer Kapitalmarktunion sowie einen komplett vernetzten Energiemarkt in Europa. „Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit Europas.“

Zusätzlich müsse die Bürokratie dringend abgebaut werden. Solche Vorschriften seien regelrechte Bremsklötze für die Wirtschaft, so Merz. „Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg“, forderte der Regierungschef. Er kritisierte, dass Europa insbesondere bei künstlicher Intelligenz zu stark reguliere und damit mögliche Entwicklungschancen blockiere.

Druck auf Orban: Merz fordert Freigabe der Ukraine-Hilfen

Merz machte zudem Tempo bei der Auszahlung eines milliardenschweren EU-Kredits an die Ukraine. Die bereits zugesagten 90 Milliarden Euro müssten nun schnell fließen, verlangte der CDU-Vorsitzende. Mit Blick auf Ungarn sagte er: „Wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land aus der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen und eines dort geführten Wahlkampfes diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut.“

Ursprünglich hatte sich die EU schon darauf verständigt, Kiew über einen Zeitraum von zwei Jahren mit bis zu 90 Milliarden Euro zu unterstützen. Mit diesem Darlehen soll der akute Finanzbedarf des Landes bis Ende 2027 gesichert werden. Das Geld ist entscheidend, damit die Ukraine ihren Verteidigungskampf gegen die russische Invasion fortsetzen kann. Sowohl die Staats- und Regierungsoberhäupter als auch das EU-Parlament hatten dem Plan bereits grünes Licht gegeben.

Doch für die Freigabe der ersten Tranche ist eine Zustimmung im Rat der Mitgliedsstaaten nötig. Und genau hier stellt sich Ungarn quer und droht mit einem Veto. Die Regierung um Premier Viktor Orban blockiert zudem ein frisches Paket mit weiteren Sanktionen. Merz unterstrich, dass dies der passende Moment sei, um zusammen mit den USA und den europäischen Verbündeten den Druck auf das Regime in Moskau zu verstärken. (red)

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