Deutliche Worte in Kiew: „Nachlassen keine Option“ – EU-Spitze am Ort des Grauens. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul und die Top-Diplomatin der EU, Kaja Kallas, sind zusammen mit weiteren Amtskollegen für eine Visite in die Ukraine gereist, um ihre Solidarität zu zeigen. Für die hochrangigen Politiker steht am Vormittag eine Zeremonie zum Gedenken an die Todesopfer des brutalen russischen Angriffs in Butscha, einem kleinen Ort im Nordwesten von Kiew, auf dem Programm. Später ist ein Treffen auf Ministerebene in der ukrainischen Hauptstadt vorgesehen.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Frage, wie man gewährleisten kann, dass die in Russland begangenen Kriegsverbrechen selbst nach einer eventuellen Waffenruhe juristisch verfolgt werden. Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist, wie die dpa meldet, die derzeitige Blockade der milliardenschweren Finanzpakete der EU für die Ukraine durch die ungarische Regierung.

Wadephul: Aufgeben kommt nicht infrage

Direkt nach ihrer Ankunft in Kiew mahnten Wadephul und Kallas eindringlich, den Beistand für die Ukraine nicht zu reduzieren. „Wir müssen klar machen, dass wir den längeren Atem haben, dass wir geschlossen stehen, dass Nachlassen keine Option ist“, erklärte der Politiker der CDU. Das sei die zentrale Nachricht dieser Zusammenkunft.

Eine beständige Friedenslösung für die Ukraine sowie für Europa könne laut Wadephul nur durch die Stärke der Ukraine und die russische Erkenntnis entstehen, dass militärisch keine Erfolge mehr möglich sind. „Wie weit dieser Weg noch ist, liegt auch in den Händen der europäischen Unterstützer der Ukraine.“ Das angestrebte Ergebnis sei ein fairer, stabiler und langanhaltender Frieden für eine souveräne und demokratische Ukraine.

Kallas: Die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel

Kallas äußerte, dass der Ausgang der russischen Invasion, die vor über vier Jahren startete, für die Europäische Union von allergrößter Bedeutung sei, da die Sicherheit des gesamten Kontinents auf dem Spiel stehe. Trotz des Konflikts im Iran und seiner Auswirkungen müsse dieses Thema weiterhin Priorität haben und man müsse jede erdenkliche Hilfe bereitstellen. „Wir müssen uns also damit befassen, wir können das nicht einfach beiseiteschieben“, betonte Kallas.

Die Gräueltaten von Butscha

Der Besuch fällt auf einen ernsten Gedenktag: Die Vertreibung der russischen Besatzer aus Butscha am 31. März 2022 jährt sich zum vierten Mal. Nach ukrainischen Informationen wurden allein in diesem kleinen Ort über 400 getötete Zivilpersonen gezählt. In der gesamten Umgebung beläuft sich die Zahl auf über 1.300 Opfer, von denen mehr als 700 durch Schüsse starben. Offizielle aus Russland bestreiten die Anschuldigung eines Kriegsverbrechens bis heute und bezeichnen die Ereignisse als Fälschung, obwohl eindeutige Belege das Gegenteil zeigen.

Für Wadephul ist Butscha ein Mahnmal für die zahllosen anderen Kriegsverbrechen Russlands. Gleichzeitig sei der Ort aber auch ein Sinnbild für die Stärke der Streitkräfte der Ukraine, die weite Teile des Landes zurückerobert haben, sowie für den Widerstandsgeist und die Tapferkeit der ukrainischen Bevölkerung. Die Zusammenkunft der EU-Politiker sende daher eine unmissverständliche Botschaft nach Moskau: Diejenigen, die für diese Invasion und die Gräueltaten die Verantwortung tragen, werden dafür zur Rechenschaft gezogen. (red)

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