Ein Ausspruch, der aufhorchen lässt. Und er kommt von dem Mann, von dem man ihn am wenigsten vermutet hätte: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) greift auf ein Zitat seiner Vorgängerin Angela Merkel zurück. „Wir schaffen das“, verkündete er vor seinen Parteikollegen beim Treffen in Linstow, Mecklenburg-Vorpommern.

Dieser Satz ist historisch. Merkel nutzte ihn 2015 inmitten der Flüchtlingsbewegung, als Deutschland hunderttausende Menschen aufnahm. Merz will damit nun die Nation auf die anstehende Modernisierung einschwören und fügte hinzu: „Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben“.

Merz beschwört Deutschlands Stärke

Der Kanzler gab sich siegessicher, dass die Nation die Power für die kommenden Reformen besitzt. Er redete von einem Neuanfang und hob sogar die „notwendige Geschlossenheit“ der Berliner Regierung hervor – allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz.

Seine Zukunftsvision: Die Bundesrepublik als globaler Champion im Klimaschutz, ausgestattet mit erstklassiger Infrastruktur, verlässlichen Zügen, Highspeed-Datennetzen und der „leistungsfähigsten konventionellen Armee in Europa“. Dies sei keine Träumerei, sondern die „Realität von morgen“, sofern alle mitziehen.

Regierung kämpft gegen die Zeit

Die Gegenwart ist jedoch eine andere. Die Koalition ist aufgrund der Wirtschaftsflaute und katastrophaler Umfragewerte schwer angeschlagen. Ein gewaltiges Reformbündel zu Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau soll noch vor der Sommerpause, die Mitte Juli startet, fertig sein.

Die Uhr tickt, denn bei der konkreten Ausgestaltung herrscht noch heftiger Streit. Der Erfolg des Vorhabens wird von vielen als entscheidend für das Überleben der Regierungskoalition angesehen, deren Rückhalt bei den Bürgern laut Umfragen immer weiter bröckelt.

Wahlen im Osten als Schicksalstag

Der bevorstehende Wahlkampf verschärft die angespannte Atmosphäre zusätzlich. Im September finden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Insbesondere in den beiden ostdeutschen Flächenländern ist die CDU in einer schwierigen Position.

Der Auslöser: Die AfD führt dort in aktuellen Erhebungen das Feld an – mit deutlichem Vorsprung vor den Christdemokraten. Eine Entwicklung, die sich auch auf Bundesebene abzeichnet: Eine neue Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“ taxiert die AfD auf 29 Prozent, was einem Vorsprung von acht Punkten auf die Partei des Kanzlers entspricht. Ein klares Warnsignal für die Regierungszentrale.

„Es steht mehr auf dem Spiel“

Merz persönlich verdeutlichte den Ernst der Situation. Diese Abstimmungen hätten eine Relevanz, die weit über die einzelnen Länder hinausgehe. „Es steht dort mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft einer Region“, mahnte er. Es entscheide sich, ob die politische Mitte noch fähig sei, die Herausforderungen der Nation zu bewältigen.

Unerwartet präsentierte Merz Ostdeutschland als Vorbild für den Wandel. „Im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen.“ Das Gebiet sei schon lange keine reine Nachholregion mehr, sondern ein Motor für Innovationen in der gesamten Bundesrepublik, mit einer starken Ökonomie und exzellenter Forschung. Die Voraussetzung dafür sei jedoch „Weltoffenheit und nicht Abschottung“. (dpa/red)

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