Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht jetzt richtig Dampf: Der Zivilschutz soll gewaltig aufgerüstet werden. Ein massives Finanzpaket ist für den Ernstfall eines Krieges oder Attentats vorgesehen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass das Kabinett noch diesen Mittwoch ein brisantes Strategiepapier diskutieren wird.

Die Summe ist gewaltig: Ganze zehn Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2029 in die Sicherheit der Bevölkerung investiert werden. Davon sollen zum Beispiel 1.000 neue Spezialfahrzeuge gekauft werden. Laut dem Sprecher fließt die Finanzspritze außerdem in Bauten für das Technische Hilfswerk (THW) und in die Ausstattung und Mitarbeiter.

Milliarden-Plan für Deutschlands Sicherheit

„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, erklärte Dobrindt gegenüber der „Bild“. Um die Wehrhaftigkeit und Sicherheit der Nation zu steigern, sollen militärische und zivile Kräfte enger zusammenarbeiten. Finanziert wird das Ganze trotz knapper Kassen durch eine Aufweichung der Schuldenbremse. Kredite sind jetzt für Verteidigung, Zivilschutz, Geheimdienste und Cybersicherheit erlaubt, sofern die Kosten ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

Schon im März 2024 präsentierte die Bundeswehr den „Operationsplan Deutschland“ (kurz „OPLAN DEU“). Es ist der erste umfassende Verteidigungsplan für das ganze Land seit dem Ende des Kalten Krieges. Das Dokument, dessen Inhalte nur teilweise bekannt sind, legt fest, wie im Krisenfall gehandelt wird und wie die Kooperation mit Polizei, Helfern und der Wirtschaft optimiert werden kann.

Handy-App zeigt bald den Weg zum Bunker

Und was springt dabei für die Menschen hier raus? Dobrindt versprach, dass bis 2029 mindestens 110.000 stapelbare Feldbetten bereitstehen werden. Die populäre Warn-App Nina soll zudem ein Update erhalten: Sie alarmiert dann nicht nur, sondern lotst euch direkt zum nächstgelegenen Schutzbunker.

Aber es gibt einen gewaltigen Haken: Ein flächendeckendes Konzept für Schutzräume von der Bundesregierung existiert bisher nicht. Die App-Verbesserung und die Ausarbeitung des Plans sollen jetzt gleichzeitig stattfinden. Nach der Wende wurden Bunker, Schutzräume und Sirenen als Relikte der Vergangenheit abgetan – ein Fehler, der sich heute bitter bemerkbar macht.

Kritik von den Grünen: Planlos Geld ausgeben?

Doch nicht alle im politischen Berlin jubeln. „Es ist zu begrüßen, dass in den Bereich des Zivilschutzes endlich Bewegung kommt“, meinte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Leon Eckert. Er bemängelt aber, dass dem Innenminister ein schlüssiges Gesamtkonzept mangele. Es fehle an klaren Schutzzielen und an Informationen, was die Bevölkerung selbst beitragen muss. Dobrindts Pläne würden dem Grundsatz folgen, „viel Geld auf ein bisher ineffizientes System zu schütten“.

Normalerweise sind Länder und Gemeinden für den Katastrophenschutz zuständig, während der Bund die Verantwortung im Verteidigungsfall trägt. Ein Sprecher des Innenministeriums sprach Klartext zur Eile: „Der Bevölkerungsschutz muss natürlich ausgebaut werden in Anbetracht der Situation, die wir gerade haben - hybride Bedrohungen auch aus Russland wachsen.“

Pistorius gibt grünes Licht – Länder pochen auf Tempo

Schon lange pochen die Bundesländer auf mehr Geld vom Bund und planen, das Thema bei der kommenden Innenministerkonferenz wieder auf den Tisch zu bringen. Abgesehen von gemeinsamen Manövern und einem Förderprogramm für Sirenen aus dem Jahr 2021 ist in der jüngeren Vergangenheit nicht viel geschehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte trotzdem nicht von Versäumnissen reden und unterstützt die Initiative: „Wir können nicht über Verteidigungsfähigkeit reden und darin investieren und gleichzeitig den Zivilschutz nicht entsprechend befördern.“ (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.