Vier AfD-Größen jetten nach St. Petersburg und sorgen in Berlin für einen Eklat. Die Bundesregierung hatte gewarnt, doch die Politiker verteidigen ihren umstrittenen Besuch. Es gab sogar ein Treffen mit einem Top-Mann aus Putins innerem Zirkel.

Nord Stream und billiges Gas

Laut eigener Aussage hat sich Markus Frohnmaier, der Vize-Chef der AfD-Bundestagsfraktion, mit Gazprom-Boss Alexej Miller getroffen. Bei dem langen Gespräch in der Konzernzentrale sei es vor allem um eines gegangen: Können die Nord-Stream-Pipelines wieder laufen? Und bekommen wir wieder Gas aus Russland? Das teilte der AfD-Mann der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die AfD pocht seit Langem darauf, die beschädigten Gas-Röhren in der Ostsee zu reparieren, um wieder an günstiges russisches Gas zu kommen. Zwar hat die Partei den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine offiziell verurteilt, doch mit Kritik an Moskau spart sie. Stattdessen zielt ihre Kritik oft auf den Westen oder die Ukraine. Hilfe für das überfallene Land? Das lehnt die AfD strikt ab.

Frohnmaier war aber nicht allein unterwegs. An seiner Seite in St. Petersburg sind auch Jörg Urban, der AfD-Chef aus Sachsen, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und Petr Bystron, ein EU-Parlamentarier der Partei. Überraschend: Auch deutsche Firmen nehmen zum ersten Mal wieder teil.

Auswärtiges Amt: Haben von Reise explizit abgeraten

Die Bundesregierung ist alles andere als begeistert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte in Berlin vor der Presse, man habe der AfD unmissverständlich von dem Trip abgeraten. Die Regierung unterstütze solche Reisen nicht. Er erinnerte an die russischen Attacken auf Zivilisten in der Ukraine. Der Druck auf Moskau müsse hoch bleiben, um «diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu beenden».

«Vor diesem Hintergrund dann den Eindruck einer Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, beispielsweise durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen, läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider.»

AfD verteidigt Reise

Die AfD-Delegation lässt die Kritik abprallen. Frohnmaier hatte schon im Vorfeld erklärt, er wisse um die heikle Natur des Besuchs. Man müsse wieder anfangen, miteinander zu reden. Und er stellt klar: «Meine Teilnahme bedeutet jedoch keine Billigung des Krieges in der Ukraine.»

Gegenüber der «Zeit» meldeten sich auch Bystron und Kotré zu Wort. Bystron sagte, er setze sich für deutsche Firmen ein. Diese hätten wegen der »dummen und völlig uneffektiven Sanktionen« gegen Russland ihre Marktpositionen an China verloren. Kotré wiederum will demonstrieren, dass es deutsche Politiker gibt, «die nicht mit dem Säbel rasseln und Russland nicht als die größte Bedrohung ansehen».

Rückendeckung kommt von Alice Weidel, der Chefin von Partei und Fraktion. Ein Austausch sei immer positiv, man müsse gute Beziehungen in alle Richtungen unterhalten. Doch das ist ein Hammer: Mitte November klang Weidel noch ganz anders! Damals ging es um einen anderen Trip nach Sotschi, ebenfalls mit Kotré und Urban. Da war ihre Kritik knallhart. Die Unzufriedenheit sei riesig, «eben weil die Sinnhaftigkeit dieser Reisen überhaupt nicht da ist», hatte sie damals gesagt.

In den letzten anderthalb Jahren hatte die AfD ihren Fokus eigentlich woanders. Nachdem Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde, bemühte sich die Partei stark um Verbindungen nach Washington. Frohnmaier selbst reiste dafür mehrmals in die USA.

Kritik von Union, SPD und Grünen

Die anderen Parteien schäumen vor Wut. Von Union, SPD und Grünen hagelt es Kritik. Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, fand im ARD-«Morgenmagazin» klare Worte: «Putin steht ein Stück weit mit dem Rücken an der Wand, und wenn er jetzt diese Propaganda-Auffrischung dadurch bekommt, dass Wirtschaftsvertreter und Politiker der AfD ihm zu Kreuze kriechen in St. Petersburg, dann ist das kontraproduktiv.»

Marc Henrichmann (CDU), der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, warnte im «Handelsblatt»: «Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant». Er ist überzeugt, dass russische Spione solche Events gezielt nutzen, und zwar «zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung». Jeder, der dorthin fliegt, sollte sich im Klaren sein: «Man kommt nicht unbeobachtet zurück.» Auch aus den Reihen von SPD und Grünen kamen kritische Stimmen. (dpa/red)

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