Dicke Luft bei den Gerichten in NRW! Die Justiz verzweifelt an ständigen IT-Pannen, die den Betrieb ausbremsen. „Unsere gute Bilanz könnte besser sein, wenn wir nicht permanent durch IT-Probleme behindert würden“, klagt Prof. Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Fast täglich habe es in der jüngsten Vergangenheit eine Computer-Panne gegeben. Die Folge ist purer Frust: „Die Richter sitzen dann vor schwarzen Bildschirmen und können nicht weiterarbeiten“, so Heusch. Das kann gefährliche Konsequenzen haben und sogar zu Defiziten beim Rechtsschutz führen, „wenn wir nicht rechtzeitig an die Akten kommen“.

Kein Notfall-Support nach 16 Uhr

Besonders heikel wird die Situation, weil es laut Heusch keinen Notdienst außerhalb der normalen Bürozeiten gibt. Dabei müssen Richterinnen und Richter gerade in dringenden Fällen häufig auch nach 16 Uhr und am Wochenende ran.

Wenn dann das System crasht und kein Techniker erreichbar ist, ist das ein untragbarer Zustand und ein organisatorisches Versämnis, das die Rechtsprechung gefährdet.

Abschiebung aus der Haft: Gerichte brauchen Vorlauf

Gleichzeitig stapeln sich auf den Tischen der Richter die Verfahren zur Ausweisung krimineller Ausländer. Die Verwaltungsrichter stellen fest, dass die zuständigen Behörden diese Fälle immer häufiger verfolgen.

Um Straftäter direkt nach dem Ende ihrer Haft abschieben zu können, brauchen die Gerichte aber Zeit. Sechs Monate wären bei einer sofortigen Umsetzung der Ausweisung genug, ohne diese dauert es eineinhalb Jahre. Obwohl viele Ausländerämter schon jetzt „am Limit“ arbeiten, gibt es einen klaren Vorschlag: Die Verfahren zur Ausweisung sollten direkt nach Ende des Strafprozesses beginnen. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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