Die Zukunft von Köln wird maßgeblich von den neun Dezernentinnen und Dezernenten der Stadtverwaltung geprägt. Sie entscheiden, welche Projekte bei Verkehr, Stadtentwicklung oder Finanzen schneller oder langsamer vorankommen.

Wie dieses Machtzentrum an der Spitze der Stadt für die kommenden zehn Jahre aussehen wird, klärt sich teilweise schon in den nächsten Wochen. Den zehnköpfigen Verwaltungsvorstand vervollständigt Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD).

„Das wird alles andere als einfach“

Es sind die Wochen der Wahrheit – besonders für die drei großen Fraktionen Grüne (22 von 90 Sitzen im Rat), CDU und SPD (jeweils 18). Diese drei Fraktionen führen die Verhandlungen, da der Rat die Dezernenten wählt und dafür eine einfache Mehrheit nötig ist.

Sie haben auch das Recht, Kandidaten und Kandidatinnen für die Bewerbungsverfahren vorzuschlagen. Auch die kleineren Fraktionen sollen in die Gespräche einbezogen werden. Aus dem Stadtrat ist zu hören: „Das wird alles andere als einfach“. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Weil eine Ratsperiode nur fünf Jahre dauert, die übliche Amtszeit der Dezernentinnen und Dezernenten aber acht Jahre beträgt, sind die Personalentscheidungen sogar für die nächste Ratsperiode bis 2035 nach der Kommunalwahl 2030 von Bedeutung.

Das Beispiel von Kämmerin Dörte Diemert verdeutlicht dies gut: Ihre Amtszeit endet im Januar 2027. Sollte der Rat ihre Amtszeit um die üblichen acht Jahre verlängern, wäre sie regulär bis Januar 2035 im Amt.

Das bedeutet: Der kommende Rat wird personell wohl kaum Einfluss auf die Stadtspitze nehmen können, da in der aktuellen Ratsperiode bereits bis 2030 alle Dezernate neu besetzt oder verlängert werden. Die Amtszeiten enden alle zwischen Mai dieses Jahres (Baudezernent Markus Greitemann) und Juli 2030 (Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack).

Vieles ist jedoch noch offen: Bleibt es bei neun Dezernaten oder reduziert sich die Zahl auf acht, wie es sich Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) wünscht? Welche der drei großen Fraktionen bekommt das Vorschlagsrecht für welches Dezernat? Bisher haben Grüne und CDU je vier Dezernate mit ihren Kandidaten besetzt, die SPD nur eines. Wird eine sichere Paketlösung für alle Posten ausgehandelt, die schon jetzt für vier Jahre im Voraus gilt?

Kampf um den Posten des Stadtdirektors

Was geschieht mit dem prestigeträchtigen Posten des Stadtdirektors, den aktuell Ordnungsdezernentin Andrea Blome zusätzlich bekleidet? Und wie stellt der Rat rechtssichere Auswahlverfahren und Wahlen sicher, nach dem Chaos bei gleich drei Dezernentenverfahren zwischen 2021 und 2022?

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Fragen über Fragen, die die Verhandler der drei großen Fraktionen klären müssen. Die Gespräche laufen. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau bestätigt: „Wir führen Gespräche, wie viele Dezernate es für diese und nächste Ratsperiode braucht und wie wir sie besetzen.“

Kein Bündnis, keine festen Absprachen

Die Fraktionschefin der Grünen, Christiane Martin, bestätigt ebenfalls Gespräche über Anzahl, Zuschnitt und Besetzung der Dezernate. Und Christian Joisten, Fraktionschef der SPD, sagt: „Wir haben ein großes Interesse an einem kompetent und ausgewogenen besetzten Stadtvorstand, der zum Wohle der Kölnerinnen und Kölner arbeitet.“

Da im neuen Rat anders als zuvor kein Mehrheitsbündnis existiert, gibt es keine durch einen Kooperationsvertrag gesicherten Absprachen über die Dezernate und ihre Besetzung, wenn ein Dezernent oder eine Dezernentin ausscheidet.

Wie die Postenvergabe bisher lief

Zuletzt hatte das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt die Aufteilung für die Wahlperiode 2020 bis 2025 in seinem Bündnisvertrag geregelt. So erhielten die Grünen das Vorschlagsrecht für das Mobilitätsdezernat und die CDU für das Kulturdezernat, nachdem Susanne Laugwitz-Aulbach vor fünf Jahren ausgeschieden war.

In der Praxis bedeutet dies, dass die jeweiligen Fraktionen Kandidaten und Kandidatinnen ansprechen, die als Parteilose ihre Linie vertreten oder sogar Parteimitglied sind, wie etwa Sozialdezernent Harald Rau (Grüne) oder Stadtentwicklungsdezernent Haack (CDU).

Vergangene Wahlen endeten im Chaos

Diese bewerben sich dann bei der Stadt und müssen sich einer sogenannten Bestenauslese mit anderen Kandidaten und Kandidatinnen stellen, die ein Personalberater nach Sichtung der Bewerbungen zusätzlich vorschlägt. Früher saßen sogar Fraktionsmitglieder in den Auswahlgesprächen. Diese Zeiten sind jedoch vorbei.

Denn gleich drei Verfahren endeten zuletzt im Chaos, weil die Bezirksregierung Köln sie beanstandete oder ein Kandidat seinen Hut nahm – zuerst bei der geplanten Besetzung des neuen Stadtentwicklungsdezernats mit CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz im Sommer 2021. In einem internen, öffentlich gewordenen Schreiben sprach die Bezirksregierung Köln als Prüfbehörde Kienitz die Eignung ab.

Nachwehen der Stadtwerke-Affäre

Er zog sich zurück und begründete dies mit Anfeindungen gegen seine Person. Er war in die Stadtwerke-Affäre verwickelt. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Martin Börschel sollte 2018 den neuen Posten des Stadtwerke-Chefs als Ergebnis eines politischen Personal-Deals von Grünen, CDU und SPD erhalten – jedoch ohne Ausschreibung. Das Vorhaben wurde publik und scheiterte.

Nach Kienitz' Rückzug wählte der Rat Anfang 2022 schließlich CDU-Mitglied Haack zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung. Doch diese Wahl musste wiederholt werden, da die Bezirksregierung das Verfahren erneut als fehlerhaft einstufte. Im zweiten Anlauf wählte der Rat Haack dann.

Wahl von Kulturdezernent nur unter Vorbehalt

Zwischendurch hatte die Bezirksregierung auch die Wahl von Kulturdezernent Stefan Charles als rechtswidrig bewertet, da nur Grüne, CDU und Volt als Teil des Rates in die Findungskommission einbezogen waren.

Die Teilnehmer hätten Informationen besessen, die den anderen Fraktionen vorenthalten wurden – das habe sie in ihrem organschaftlichen Informationsrecht verletzt, so die Argumentation der Behörde. Nur ausnahmsweise wurde Charles dennoch Dezernent. Ein Ratsmitglied sagt: „Das muss alles beim nächsten Mal sitzen.“

SPD will mehr Einfluss

Eine weitere Frage ist, ob eine mögliche Vereinbarung zur Postenverteilung wie früher schriftlich festgehalten wird oder ob auch das die Bezirksregierung auf den Plan rufen könnte.

Die SPD hält, obwohl sie seit 2015 nicht in Bündnissen war, dennoch eines der neun Dezernate: das Schuldezernat mit Robert Voigtsberger, der ebenfalls SPD-Mitglied ist. Das liegt daran, dass die Partei 2019 mit 27 Mitgliedern die stärkste Fraktion war. Aus demokratischer Sicht gilt es im Rat als üblich, den großen Fraktionen ein Dezernat zu überlassen.

Erste Personalien stehen bald an

Bereits in rund drei Monaten, Ende Mai, hat Baudezernent Greitemann nach acht Jahren seinen offiziell letzten Arbeitstag. Greitemann ist CDU-Mitglied und trat für die Partei im September als Oberbürgermeisterkandidat an, schaffte es aber nicht in die Stichwahl.

Eine Möglichkeit ist, Greitemanns Dezernat Haack zuzuordnen. Das Stadtentwicklungs-Dezernat war vom Rat nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 neu geschaffen worden, zuvor war Greitemann dafür zuständig. Findet wieder zusammen, was einst zusammengehörte? Auch das ist Teil der Verhandlungen.

Auch Ordnungsdezernentin Blome geht

Nur vier Wochen nach Greitemanns Abschied folgt Ordnungsdezernentin Andrea Blome. Sie kam ebenfalls auf Vorschlag der CDU nach Köln, anfangs als Verkehrsdezernentin. Ihr Vertrag wurde vom Rat nochmals um eineinhalb Jahre verlängert, nun erreicht sie das Rentenalter. Blome ist zudem Stadtdirektorin.

Laut Verwaltung vertritt die Stadtdirektorin oder der Stadtdirektor den Oberbürgermeister allgemein in der Verwaltung, nicht nur im eigenen Zuständigkeitsbereich. Es handelt sich um einen prestigeträchtigen Posten, der an kein Dezernat gebunden ist.

Grüne wollen Posten der Stadtdirektorin

Erneut stehen viele Fragen im Raum: Erhält wieder die CDU den Stadtdirektor? Oder gebührt der Posten nicht den Grünen als stärkster Fraktion? Kämmerin Diemert gilt als aussichtsreichste Kandidatin. Die Grünen hatten 2019 das Vorschlagsrecht für die Kämmerei, Diemert wurde ausgewählt. Aus den Reihen der Grünen ist zu hören, dass sie davon ausgehen, den Posten der Stadtdirektorin zu erhalten. Diemert sagt: „Für eine zweite Amtszeit als Kämmerin stehe ich grundsätzlich zur Verfügung.“

In ihrer vorherigen Station in Duisburg hatte die SPD Diemert zur Wahl vorgeschlagen, was zumindest eine Unterstützung durch die SPD nahelegt – zumal Grüne und SPD sogar eine gemeinsame OB-Kandidatur Diemerts prüften.

In der SPD überwog jedoch die Skepsis, sie setzte auf Burmester. Zuvor hatte die Kämmerin öffentlich erklärt, nicht zur Verfügung zu stehen. Aus dem Rat heißt es zu den Verhandlungen: „Jeder hat seine Vorstellungen. Aber wir müssen irgendwie eine Lösung finden.“ (red).

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.