Köln zieht die Notbremse: Um Millionen zu sparen, wird die Prämie für Tausende Beamte gestrichen. Im Rathaus sorgt das für Ärger, während der Bund der Steuerzahler applaudiert.

Wegen der klammen Kassen ist Schluss mit lustig: Nach 18 Jahren kippt die Kölner Stadtverwaltung die Leistungszulage für ihre etwa 4800 verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Maßnahme greift ab dem kommenden Jahr, was von der Stadt gegenüber der Presse bestätigt wurde.

Personalrat ist sauer: „Ein fatales Signal“

Noch in diesem Jahr werden insgesamt fünf Millionen Euro an die Beamtenschaft ausgeschüttet. Das bedeutet eine durchschnittliche Sonderzahlung von circa 1000 Euro pro Kopf. Eine Sprecherin erklärte, dass diese Boni an die Erledigung spezifischer Aufträge gebunden sind.

Janine Pollex, die Chefin des Gesamtpersonalrates der Stadt Köln, nannte das Ende der Sonderzahlung „einen schwerwiegenden Eingriff in die bisherige Anerkennungskultur“. Diese Aussage stammt aus einer internen Nachricht von Pollex an die Belegschaft der Verwaltung.

Darin machte Pollex klar, dass die Entscheidung von Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) getroffen wurde: „Diese Entscheidung ist nicht nur enttäuschend, sie ist ein schwerer Schlag für alle verbeamteten Kolleginnen und Kollegen und ein fatales Signal der Stadt Köln an diejenigen, die tagtäglich Verantwortung tragen und den Laden am Laufen halten.“

Pollex deutete zudem an, dass manche aus dem Kollegium das Geld lieber bei einer weniger kostspieligen und pompösen Eröffnung der städtischen Bühnen eingespart gesehen hätten.

Steuerzahlerbund klatscht Beifall: „Sparen ohne Tabus“

Eine komplett andere Perspektive hat Eberhard Kanski, der stellvertretende Vorsitzende vom Bund der Steuerzahler NRW. Kanski bezieht sich auf die jüngste Bekanntmachung von Stadtkämmerin Dörte Diemert. Diese hatte von einem Anstieg des städtischen Defizits im vergangenen Jahr um circa 106 Millionen Euro auf insgesamt 594,8 Millionen Euro berichtet.

Kanski äußerte sich unmissverständlich: „Angesichts dieser Summen darf es beim Thema Sparen keine Tabus geben. Auf die Kölner Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten Jahre beispielsweise bei den Themen Sport, Soziales oder Kultur harte Einschnitte zukommen. Da ist die Verwaltung in der Pflicht, beim Sparen voranzugehen.“

Bangen jetzt auch die Angestellten?

Die Stadt hat insgesamt circa 21.700 Angestellte, davon sind zwischen 4500 und 4800 im Beamtenstatus und etwa 17.200 als Tarif-Angestellte beschäftigt. Die Streichung der leistungsabhängigen Vergütung trifft ausschließlich die verbeamteten Kräfte. Die Summe beläuft sich auf fünf Millionen Euro für das laufende Jahr, während es im Vorjahr noch 4,5 Millionen Euro waren.

Zum Vergleich: Die Stadt Köln rechnet für das Jahr 2026 mit Gesamtausgaben in Höhe von 6,7 Milliarden Euro. Davon entfallen circa 1,5 Milliarden Euro (etwa 22,4 Prozent) auf die veranschlagten Personalkosten.

Eine städtische Sprecherin betonte: „Die Entscheidung, die leistungsorientierte Bezahlung einzustellen, wurde ausschließlich vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage getroffen. Sie stellt ausdrücklich keine Bewertung der Leistungen der Beamten und Beamtinnen dar.“

Darum darf die Stadt einfach streichen

Die leistungsabhängige Vergütung ist eine sogenannte freiwillige Leistung. Das bedeutet, die Stadt ist nicht zur Zahlung verpflichtet, kann sie aber gewähren. Dieser Punkt ist entscheidend, da aktuell der Etat für die Jahre 2027 und 2028 geplant wird. Angesichts der prekären Finanzlage muss die Stadt den Rotstift ansetzen – insbesondere bei Ausgaben, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

Offene Positionen werden momentan grundsätzlich nicht nachbesetzt. Wegen der desolaten Haushaltslage sollen im Doppelhaushalt 2027/2028 die Personalausgaben einmalig um drei Prozent gekürzt werden, was einer Einsparung von rund 50 Millionen Euro entspricht. Bereits am 20. Juni berichtete unsere Redaktion über die Ängste der städtischen Angestellten mit dem Titel: „Kritik an Stellenabbau bei der Stadt.“

Am Freitag ließ die Kölner Stadtverwaltung verlauten, dass sich an der Position von Burmester seit März nichts verändert habe. Er beabsichtige weiterhin, auf betriebsbedingte Entlassungen zu verzichten.

Neues Prämien-System in Planung

Die circa 17.200 Angestellten im Tarifvertrag sind von der Streichung der Leistungszulage vorerst ausgenommen. An diese Gruppe zahlte die Stadt im vergangenen Jahr 17,5 Millionen Euro an Prämien, für das laufende Jahr sind 18 Millionen Euro vorgesehen. Die genaue Höhe der Summe für das kommende Jahr ist noch unklar, da sie von einem prozentualen Anteil der Gesamtgehälter aller Tarifangestellten abhängt, welcher schwankt.

Aber es gibt einen Haken: Die Führung der Stadt hat die bestehende Dienstvereinbarung für die Tarifangestellten zum Ende des Jahres aufgekündigt. Eine Sprecherin erklärte, das freiwerdende Budget solle für ein „alternatives Entgeltanreizsystem“ genutzt werden. Was sich dahinter genau verbirgt, ließ sie allerdings offen.

Offener Brief: Harte Kritik aus eigenen Reihen

Doch der Unmut richtet sich nicht nur vom Gesamtpersonalrat gegen Burmester. Auch aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich wird ihm vom dortigen Personalrat mangelnde Offenheit bei der Durchführung der Sparmaßnahmen vorgeworfen. Dies geht aus einem Brandbrief hervor, den die Personalvertretung von vier der insgesamt neun Dezernate an den Oberbürgermeister geschickt hat.

In dem Schreiben, das vier Seiten umfasst, heißt es, dass „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Personalmanagement beziehungsweise den Beschäftigungsdienststellen nicht erwünscht ist und wir in der Konsequenz nicht an der gemeinsamen Gestaltung des Konsolidierungsprozesses beteiligt werden“.

Personalrat warnt vor Abwanderung und Krankheitswelle

Weiter heißt es in dem Schreiben: „In der Folge befürchten wir erhöhte krankheitsbedingte Ausfallzeiten, Abwanderungen zu anderen Dienstherren oder Arbeitgeberinnen, aber auch zukünftige Personalgewinnungsprobleme.“

Verfasst wurde der Brief vom sogenannten örtlichen Personalrat, der für die Dezernate des OB, für Ordnung, für Finanzen sowie für Stadtentwicklung zuständig ist. Die Bezeichnung „örtlich“ wird verwendet, da er lediglich einen Teil der Belegschaft vertritt und nicht den Gesamtpersonalrat darstellt. In diesen vier Dezernaten arbeiten circa 7600 der insgesamt rund 21.700 städtischen Angestellten. Unterschrieben hat das Schreiben der Vorsitzende Michael Baur.

Die Stadtverwaltung erklärte dazu, dass gemäß Landesgesetz der Gesamtpersonalrat als zentraler Gesprächspartner für die Verwaltungsspitze fungiere. „Über diesen erfolgt auch die entsprechende Einbindung und Information der örtlichen Personalräte.“ Dieser sei rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden.

In seinem Schreiben erinnert Baur den Oberbürgermeister Burmester an eine Videonachricht an die Belegschaft aus dem Frühjahr (wir berichteten). Seinerzeit sagte der OB „Enttäuschung und Frust in der Stadtgesellschaft und im Kollegium“ voraus. Gleichzeitig gab er aber das Versprechen: „Die Konsequenz darf und wird nicht sein, dass weniger Schultern die gleiche Arbeit stemmen müssen.“

Baur stellt fest, dass aber genau dies nun eintrete. Mit Verweis auf diese Zusage fordert er in dem Brief: „Lassen Sie Ihren Aussagen Taten folgen.“ (red)