Entscheidung auf Eis gelegtKölner Plan für günstigeres Bauen erst einmal vertagt

Oberbürgermeister Torsten Burmester (v.l.), Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack, Martina Müller (Director Development bei Bauwens) und Franka Schinkel (Leiterin Wohnungsbauleitstelle der Stadt) stellten die Ergebnisse von „Köln baut bezahlbar – Wohnen für alle“ vor.

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Oberbürgermeister Torsten Burmester (v.r.), Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack, Martina Müller (Director Development bei Bauwens) und Franka Schinkel (Leiterin Wohnungsbauleitstelle der Stadt) stellten die Ergebnisse von „Köln baut bezahlbar – Wohnen für alle“ vor.

Ein Plan für günstigeres Bauen in Köln liegt auf Eis. Die Grünen bremsen – ein Rückschlag für Mieterinnen und Mieter.

Ein ambitionierter Plan soll das Bauen in Köln um bis zu 900 Euro pro Quadratmeter billiger machen. Doch die Entscheidung im Rat wurde verschoben.

Die Kosten für den Neubau könnten um bis zu 2700 Euro je Quadratmeter fallen. Diese Vision hat Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) als Ergebnis des Projekts „Köln baut bezahlbar“.

Kölner Bauvorhaben: Land und Bund müssen mitspielen

Dafür hatten sich 18 städtische Ämter aus neun Dezernaten mit 80 Köpfen aus der Wohnungswirtschaft an einen Tisch gesetzt. Ihr gemeinsames Vorhaben: Endlich mehr Wohnraum in der Domstadt schaffen, der im Bau günstiger und damit für die Menschen erschwinglich ist. Diese Einsparung wäre gewaltig, sie macht über ein Drittel der gesamten Baukosten aus. Aktuell gehen die Experten bei einem Musterhaus von 6700 Euro pro Quadratmeter aus.

Doch der Weg zu diesem Ziel ist weit. Zuerst müssten das Land und der Bund mitspielen. Köln will dem Land eine neue Bauordnung vorschlagen. Auch der Bund soll seine Vorschriften anpassen und bei den DIN-Normen Druck machen. Allein diese Schritte könnten laut den Experten Einsparungen von 1000 Euro pro Quadratmeter bringen.

Aber auch Köln selbst hat es in der Hand: Weitere 900 Euro könnten wegfallen. Dafür muss der Stadtrat aber einer Liste mit 22 konkreten Änderungen zustimmen. Auf diese Punkte hatten sich die Stadtverwaltung und die Baubranche bereits verständigt.

Aber genau an diesem Punkt gibt es jetzt den ersten Haken. Oberbürgermeister Burmester hatte gehofft, der Rat würde schon in der kommenden Sitzung am 2. Juli grünes Licht geben, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Am Donnerstag äußerte der OB noch seine Zuversicht: „Ich gehe von einer schnellen Beschlussfassung aus. Wenn wir nachhaltige Effekte sichern wollen, muss dieses Paket auch in Gänze umgesetzt werden.“

Billiger bauen, aber auch billiger wohnen?

Doch die Grünen ziehen die Bremse. Sie meldeten am Dienstag vor dem Verkehrsausschuss weiteren Beratungsbedarf an. Das bedeutet eine Verzögerung: Die Entscheidung wird nun frühestens am 2. September fallen, also erst nach der Sommerpause. Normalerweise beraten die zuständigen Ausschüsse solche wichtigen Themen als Expertenrunde, bevor der Rat endgültig darüber abstimmt.

Genau diese Sorge treibt auch die Parteien Volt und Die Linke um: Führt günstigeres Bauen wirklich zu bezahlbareren Mieten? Und wie will man garantieren, dass die Ersparnisse am Ende bei den Menschen ankommen? Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack gibt eine ernüchternde Antwort darauf: „Es gibt keine Möglichkeit, jemanden zu verpflichten.“ Auch OB Burmester macht deutlich: „Es geht darum, dass Wohnungsbau überhaupt realisiert wird.“

Würde man die neuen Baustandards direkt an niedrigere Mieten koppeln, entstünde nur eine weitere komplizierte Vorschrift – genau das, was man eigentlich abschaffen will. Die Hoffnung ist eine andere: Ein größeres Angebot an Wohnungen soll auf lange Sicht die Mieten für alle drücken.

Während Stadt und Baubranche von einem historischen „Schulterschluss“ und einer Kooperation „auf Augenhöhe“ sprechen, kommt aus dem Rat ein ganz anderes Signal. Die Verschiebung der Entscheidung durch den dritten wichtigen Partner im Bunde wirkt wie ein Stoppschild. Dabei stehen die Zeichen eigentlich auf Grün: Die SPD dürfte kaum gegen den Plan ihres eigenen Oberbürgermeisters stimmen, und die CDU hat ebenfalls ihre Unterstützung für das Projekt signalisiert.

Hier soll der Rotstift angesetzt werden

Die geplanten Einsparungen sollen vor allem durch gelockerte Auflagen beim Klimaschutz erreicht werden. Konkret bedeutet das: Bei der Energieeffizienz soll nicht mehr der allerhöchste Standard gelten, sondern nur noch die Stufe, die das Gebäudeenergiegesetz ohnehin fordert. Außerdem sollen pro neuem Bewohner nur noch acht statt wie bisher zehn Quadratmeter Grünfläche angelegt werden müssen.

Auch bei den Parkplätzen wird der Hebel angesetzt. Die aktuelle Vorlage für den Rat sieht zunächst nur vor, die Pflicht für Stellplätze bei Wohnungen für Studierende zu kippen. Doch OB Burmester hat schon den nächsten Schritt angekündigt: Eine weitere Vorlage soll kommen. Durch zusätzliche gelockerte Kölner Auflagen könnten nochmals 400 Euro gespart werden. Und weitere 400 Euro sollen durch schnellere Abläufe innerhalb der Verwaltung wegfallen – dafür ist nicht einmal ein Beschluss der Politik nötig.

Als großes Vorbild dient der „Hamburg Standard“. Die Hansestadt hat ihn im vergangenen Jahr eingeführt und will damit durch weniger strenge Vorgaben für Bauherren und zügigere Behördenprozesse satte 2000 Euro pro Quadratmeter sparen. Der entscheidende Unterschied: Hamburg kann als Stadtstaat seine Bauordnung selbst bestimmen, während Köln auf das Land angewiesen ist. (red)

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