Die Stimmung ist aufgeheizt, die Botschaften sind unmissverständlich. Noch bevor die Stadt Köln ihre Sparpläne offiziell macht, gehen Hunderte auf die Straße. Sie fürchten um ihre Existenz.
Proteste in Köln„Ich bin wütend, dass ich hier bin!“
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Proteste vor dem Rathaus: Mehrere Aktionsbündnisse demonstrieren vor und während der Sitzung des Stadtrates gegen Kürzungen.
Am Mittwochnachmittag ist der Platz vor dem Rathaus ein Meer aus Plakaten und lauten Stimmen. Angehörige verschiedenster Initiativen protestieren gegen drohende finanzielle Einschnitte der Stadt.
Es geht um Geld für Soziales, für den Verkehr und für den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Dabei haben Oberbürgermeister Torsten Burmester und die Stadtkämmerin Dörte Diemert die Pläne der Verwaltung für den Kölner Haushalt in den Jahren 2027 und 2028 noch nicht einmal vorgelegt. „Aber wir wissen schon Bescheid“, sagt Christiane Lehmann vom Handwerkerinnenhaus bestimmt gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Sorge vor Kürzungen, die Existenzen vernichten könnten, ist bei den freien Trägern in der Domstadt riesig. Schon vor zwei Jahren mussten sie sich gegen Sparmaßnahmen zur Wehr setzen.
Besonders lautstark ist an diesem Mittwoch der Protest von Organisationen, die sich für den Schutz von Frauen vor Gewalt starkmachen. Als Bündnis „Fempörung“ fordern sie mit pinken Transparenten unmissverständlich: „Keine Sozialstreichungen auf Kosten von Frauen in Not.“
„Ich bin wütend. Ich bin wütend, dass ich hier bin“
Unterstützung erhalten die Demonstrierenden von Teilnehmenden des Antikriegs-Camps aus Köln. Sie zogen in einem eigenen Marsch zum Rathaus – eskortiert von einem massiven Polizeiaufgebot. „Da wird eine Bedrohungssituation inszeniert, das ist absurd“, meint Franzi vom Verein „Wir wollen uns lebend“. Sie fügt hinzu: „Die Bedrohung für die Menschen sind doch die Kürzungen im Haushalt, und nicht Menschen, die sich für Frieden einsetzen.“
Unter dem Beifall der Menge tritt Adriana vom Hilfeverein Agisra ans Mikrofon. „Ich bin wütend. Ich bin wütend, dass ich hier bin und nicht in der Beratung bei den Frauen, die unsere Hilfe brauchen.“ Gewalt sei kein privates Problem, stellt sie klar, sondern eine „Menschenrechtsverletzung.“
Sie kritisiert scharf, dass der Gewaltschutz von der Stadtverwaltung als eine freiwillige Leistung angesehen wird, die man einfach streichen kann. Ihr emotionaler Appell, der Jubelstürme auslöst: „Wir sind nicht freiwillig, wir sind notwendig, wir sind Teil der Grundversorgung. Wir sind das Sicherheitsnetz. Wir retten Leben“
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Würden lieber beraten, anstatt zu protestieren: Christiane Lehmann vom Kölner Handwerkerinnenhaus und Caroline Bahn vom Verein Frauen Leben.
Christiane Lehmann hält zusammen mit Caroline Bahn vom Verein Frauen Leben ein pinkes Plakat hoch. „Wir müssen unheimlich viel Energie und Zeit investieren, damit die Politik unsere Strukturen erhält“, erklärt Lehmann. „Es ist wichtig, dass wir jetzt hier sind und uns zeigen“, sagt Bahn, obwohl auch sie ihre Arbeit lieber in der Beratungsstelle fortsetzen würde als auf der Straße zu stehen.
Währenddessen spricht OB Burmester im Ratssaal über den Haushalt. „Es muss gerecht zugehen“, sagt er drinnen. Von draußen schallt der Jubel für die Protestierenden durch die Fenster. Burmester fährt fort: „Sparen, erhalten, anpacken – das ist das leitende Prinzip der Verwaltung.“ Draußen kontert Caroline Bahn mit einer Stimme voller Hoffnung und Sorge: „Die Stadt kann sich nicht leisten, die bestehenden Strukturen kaputtgehen zu lassen.“ (red)
