Nach dem Demo-Chaos 2025 kehren die Rheinmetall-Gegner zurück nach Köln. Droht der Stadt eine ähnliche Eskalation wie 2025?
Nach Eskalation und ChaosNeues Protestcamp in Köln – was droht uns jetzt?
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Am 30. August 2025 spitzte sich die Lage zu. Eine Versammlung auf der Mechtildisstraße wurde von der Polizei aufgelöst. Über Stunden wurden in der Kölner Innenstadt zahlreiche Teilnehmer eingekesselt.
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Unter dem Motto „Kampf den Kriegstreibern“ trommelt die Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ wieder für ein Protestlager in der Domstadt.
Schon im Vorjahr schlug die Gruppe ihre Zelte in Köln auf. Ihr erklärtes Ziel: ein Zeichen setzen gegen Waffenexporte, massive Aufrüstung und eine immer militärischere Gesellschaft. Doch der Protest eskalierte. Es folgten hitzige politische Diskussionen und eine Welle von Gerichtsverfahren. Die juristische Klärung der damaligen Ereignisse ist noch immer im Gange.
Was ist geplant?
Ein neues Protestlager ist für den Zeitraum vom 1. bis zum 6. September geplant, direkt im Inneren Grüngürtel nahe dem Fernsehturm. In der linksradikalen Szene wird deutschlandweit für die Teilnahme geworben. Busse aus Metropolen wie Berlin, Hamburg und Münster sollen nach Köln rollen, während in anderen Orten Infoabende in bekannten Treffpunkten stattfinden. Das Programm vor Ort umfasst Referate, Workshops und kulturelle Events. Zusätzlich sind Aktionen außerhalb des Lagers vorgesehen. Für den 1. und den 5. September sind Kundgebungen angekündigt, die genauen Orte bleiben aber vorerst geheim.
Offiziell wurden bei der Polizei 500 Personen für das Camp registriert. Diese Angabe ist jedoch nur eine Schätzung. Es bleibt abzuwarten, ob am Ende erheblich mehr oder vielleicht auch weniger Aktivisten anreisen werden.
Die unvergessenen Szenen von 2025
Bereits 2025 organisierte „Rheinmetall entwaffnen“ ein Lager in der Domstadt. Die Polizei wollte die Zusammenkunft anfangs untersagen. Ein Verbot wurde vom Kölner Verwaltungsgericht zunächst bestätigt, doch das Oberverwaltungsgericht in Münster kippte diesen Beschluss in letzter Minute. Somit durfte das Camp doch aufgebaut werden.
In der Protestwoche, die vom 25. bis zum 31. August andauerte, gab es diverse Aktionen. So versperrten Aktivisten beispielsweise den Eingang des Bundeswehr-Karrierecenters. Eine weitere Aktion fand am 29. August direkt vor dem Privathaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger statt.
Die Situation eskalierte dann am 30. August. Eine Kundgebung in der Mechtildisstraße lösten die Einsatzkräfte auf. In der Folge wurden viele Teilnehmende stundenlang im Zentrum von Köln festgesetzt. Es kam zu Gewaltanwendung seitens der Polizei, während Demonstranten Beamte mit Schlägen und Tritten attackiert haben sollen. Im Anschluss schoben sich beide Lager gegenseitig die Schuld für die Zuspitzung zu. Selbst die Linken-Bundestagsabgeordnete Lisa Schubert, die vor Ort war, richtete Anschuldigungen gegen einen Polizisten.
Justiz arbeitet die Vorfälle noch immer auf
Die rechtliche Bewertung der Vorkommnisse dauert bis heute an. Obwohl die Aktivisten eine Klage gegen das Kölner Polizeipräsidium eingereicht haben, hat der Prozess vor dem Verwaltungsgericht bisher nicht begonnen.
Zusätzlich führt die Staatsanwaltschaft in Köln ihre Ermittlungen fort. Ein Verfahren beschäftigt sich mit dem Vorwurf der Körperverletzung im Amt und zielt auf zwei mittlerweile namentlich bekannte Polizisten. Auslöser war die Strafanzeige von Lisa Schubert. Die Untersuchungen sind noch nicht beendet, da weitere Zeugenbefragungen ausstehen.
Ein zweites Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Körperverletzung im Amt richtet sich gegen Unbekannt. Hier steht die Einkesselung als polizeiliche Taktik im Fokus. Ein Sprecher der Justizbehörde erklärte: „Gegenstand ist hier allerdings eine Anzeige gegen die polizeiliche Maßnahme der Einkesselung an sich, sodass als Beschuldigte ggf. die anordnenden Beamten in Frage kämen“. Auch hier sind die Ermittlungen noch im Gange.
Auf der anderen Seite standen Aktivisten im Mittelpunkt von insgesamt 77 Strafprozessen vor dem Amtsgericht, die mit den Camp-Aktionen zusammenhingen. Davon sind 57 bereits beendet. Die bisherige Bilanz umfasst drei Freisprüche, drei verhängte Geldstrafen und fünf eingestellte Verfahren. In zwei Fällen kam es zu einer vorläufigen Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage. Etliche Urteile haben noch keine Rechtskraft erlangt. Einige Prozesse sind weiterhin anhängig.
Polizei kündigt klare Kante an
Ein Verbot des neuen Camps, für das vorläufig 500 Personen angemeldet sind, scheint momentan nicht zur Debatte zu stehen. „Unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht erkennbar“, äußerte ein Polizeisprecher. Die Lage werde von der Polizei jedoch kontinuierlich neu bewertet und man stütze sich bei der Einsatzvorbereitung auf die Erlebnisse des Vorjahres.
Die Kölner Polizei kooperiert eng mit Sicherheitsorganen auf Bundes- und Landesebene. Die Botschaft aus dem Präsidium ist unmissverständlich: „Der Polizei ist Versammlungsfreundlichkeit wichtig, sie wird jedoch bei strafbarem Verhalten, insbesondere Gewalttätigkeiten, frühzeitig und konsequent einschreiten“, so der Sprecher. (red)
