Kölns Haushalt knackt erstmals die Sieben-Milliarden-Grenze – und weist zugleich das größte Defizit der Stadtgeschichte auf. Das hat auch für die Bürgerinnen und Bürger Folgen.
Kölner HaushaltStadt plant größtes Defizit der Geschichte – Kosten für Bürger steigen
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Kämmerin Dörte Diemert und Kölns OB, Torsten Burmester: Bei der zehnten Ratssitzung legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat ihren Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2027/2028 vor.
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Die Stadt Köln steuert auf die schwersten Haushaltsjahre ihrer Geschichte zu! Kämmerin Dörte Diemert hat am Mittwoch den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 in den Rat eingebracht. Erstmals überschreiten die Ausgaben die Sieben-Milliarden-Euro-Grenze: 7,15 Milliarden Euro für 2027, 7,49 Milliarden Euro für 2028.
Weil die Einnahmen deutlich geringer ausfallen, rechnet die Stadt mit Verlusten von 811,7 Millionen Euro im Jahr 2027 und 931,4 Millionen Euro im Jahr 2028 – zusammen 1,74 Milliarden Euro. Für die kommenden fünf Jahre werden 4,4 Milliarden Euro Verlust erwartet, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.
Ursachen und Folgen
Ab 2032 hätte die Stadt nach dieser Prognose kein Eigenkapital mehr und wäre bilanziell überschuldet. Die nötigen Liquiditätskredite steigen von 2,38 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 7,03 Milliarden Euro im Jahr 2031.
Als Gründe nennt die Stadt die bundesweite kommunale Finanzkrise, sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes – 2027 nur noch 471 Millionen Euro, 187 Millionen weniger als geplant – sowie eigene Großprojekte wie die Bühnensanierung für 1,5 Milliarden Euro und die Mülheimer Brücke für eine halbe Milliarde Euro Baukosten.
Bürgerinnen und Bürger müssen mit höheren Gebühren rechnen, unter anderem in städtischen Parkhäusern, auf Friedhöfen und beim Heiraten.
Zuschüsse für Vereine und Initiativen sollen gekürzt werden, die Bürgerhäuser ab 2028 um 25 Prozent. Planungen für Seilbahn, Wasserbus und zwei neue Rheinbrücken für Fußgänger und Radfahrer werden zurückgestellt.
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) sagte: „Ich glaube, diese Planspiele, die werden wir uns in Zukunft nicht mehr erlauben können, sondern wir müssen uns auf das fokussieren, was notwendig ist. Und das sind unsere Brücken, die wir sanieren müssen.“ Eine Anhebung von Grund- oder Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen. (red)
