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Miet-Wahnsinn in KölnDie Wohn-Pläne der Parteien

In Ehrenfeld auf der Glasstraße steht an einer Hauswand der Schriftzug „Miethaie zu Fischstäbchen“ (Archivfoto).

In Ehrenfeld auf der Glasstraße steht an einer Hauswand der Schriftzug „Miethaie zu Fischstäbchen“ (Archivfoto).

Der Mieten-Schock sitzt tief! Was planen die Parteien in Köln?

Die Wohnungsnot in Köln wird immer schlimmer! Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und die Mieten fressen die Gehälter auf.

Zwölf Parteien wollen am 14. September in den Stadtrat einziehen und versprechen Besserung. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat die Parteien befragt, mit welchen Plänen sie den Mieten-Wahnsinn stoppen wollen.

Die Grünen wollen das „Recht auf Wohnen“ in den Mittelpunkt rücken. Statt neue Flächen zuzupflastern, setzen sie auf „intelligente Nachverdichtung“. Bei großen Neubauten sollen bis zu 50 Prozent der Wohnungen Sozialwohnungen sein. Außerdem soll die Stadt ein stärkeres Vorkaufsrecht bekommen, um Grundstücke für die GAG und Genossenschaften zu sichern.

Die CDU will große Bauprojekte wie die Parkstadt Süd oder den Deutzer Hafen endlich schnell umsetzen. Um die Baukosten zu senken, sollen städtische Vorschriften auf den Prüfstand. Die Stadt soll gezielt Grundstücke kaufen und ein Vorkaufsrecht bekommen, um den Markt zu steuern. Genehmigungen sollen digital und schneller werden, außerdem will die CDU gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen.

Die SPD sagt dem Mietwucher den Kampf an und will hohe Bußgelder gegen Spekulanten und Spekulantinnen verhängen. Mit einem riesigen Eine-Milliarde-Euro-Programm sollen auf städtischen Grundstücken ausschließlich Sozialwohnungen entstehen. Auch für Auszubildende und Studierende soll mehr gebaut werden. Die SPD verspricht: „Wohnraum ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.“

Die Linke hat ein radikales Ziel: Die Hälfte aller Mietwohnungen in Köln soll in die Hände der Stadt oder von Genossenschaften. Ein neues städtisches Wohnungsunternehmen soll nur noch günstige Wohnungen bauen. Bei Neubauten sollen sogar 75 Prozent der Wohnungen gefördert werden. Außerdem will die Partei hart gegen Mietwucher vorgehen.

Die FDP sieht die Schuld für die Misere bei der „gescheiterten Baupolitik“ der Stadt. Ihre Lösung: Es muss einfach mehr gebaut werden! Dafür sollen mehr Flächen freigegeben und Vorschriften für Bauherren und Bauherrinnen gelockert werden, damit Bauen in Köln wieder attraktiv wird. Lange Wartezeiten auf Genehmigungen sollen der Vergangenheit angehören.

Volt will Wohnen und Klimaschutz verbinden. Die Partei setzt auf den Bau von CO2-neutralen Wohnquartieren und will mehr Gebäude sanieren lassen. Auch der Ausbau von Solaranlagen soll gefördert werden, um Wohnen in Köln klimafreundlicher zu machen.

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Die AfD fordert: Neubau geht vor! Regeln wie Milieuschutz oder die Zweckentfremdungssatzung sollen die Schaffung von Wohnraum nicht behindern. Das Baurecht soll einfacher, Bauzeiten kürzer werden. Ein besonderer Vorschlag: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG soll mehr Wohnungen an ihre Mieterinnen und Mieter verkaufen, um Eigentum zu fördern.

Gut und Klima-Freunde wollen neuen Wohnraum schaffen, ohne Grünflächen zu opfern. Ihre Ideen: Häuser aufstocken, Baulücken schließen und Parkplätze von Supermärkten überbauen. Städtische Grundstücke sollen nicht mehr an Investoren und Investorinnen verkauft werden. Stattdessen soll eine neue städtische Genossenschaft selbst bauen.

Die Partei hat wie immer die kreativsten Vorschläge parat. Plan A: Ein Wohnturm auf der dritten Domspitze mit Luxus-Apartments für hohe Steuereinnahmen. Für den Rest der Bevölkerung gibt's einen Tipp: Zwei Wahlplakate ergeben ein „Studio-Apartment in bester Stadtlage“. Plan B: Das Autonome Zentrum soll in den Fernsehturm Colonius umziehen – 250 Meter über der Polizei und ohne störende Nachbarinnen und Nachbarn.

Die Basis kritisiert, dass die Stadt ihre Neubauziele krachend verfehlt hat. Die Partei will die Bürgerinnen und Bürger mehr beteiligen und Bauland vor allem an gemeinnützige Träger vergeben, um Spekulation zu stoppen. Städtische Zusatz-Auflagen, die das Bauen und Mieten teurer machen, sollen wegfallen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert drastische Schritte: Die Stadt soll den „Wohnungsnotstand“ ausrufen! Eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft, eine Abgabe für leerstehende Wohnungen und die strategische Nutzung des Vorkaufsrechts sollen die Lage entspannen. Das BSW will außerdem gezielt Lösungen für Auszubildende und Senioren und Seniorinnen schaffen und kritisiert die jahrelangen Wartezeiten bei Baugenehmigungen. (red)