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Entscheidung gefallenKöln hat über Rhein-Badeverbot abgestimmt

In der letzten 44. Ratssitzung der Stadt Köln vor der Kommunalwahl und der letzten Sitzung von OB Henriette Reker wurde auch über das Rheinverbot im Stadtgebiet entschieden.

In der letzten 44. Ratssitzung der Stadt Köln vor der Kommunalwahl und der letzten Sitzung von OB Henriette Reker wurde auch über das Rhein-Badeverbot im Stadtgebiet entschieden.

Jetzt hat auch Köln über ein Badeverbot im Rhein abgestimmt!

Düsseldorf, Neuss, Meerbusch, Krefeld, Dormagen, Duisburg – und jetzt Köln! In ganz NRW sind bis Ende Juli bereits zehn Menschen im Rhein ertrunken, sechs Städte im Land haben bereits mit einem Badeverbot reagiert.

Am späten Donnerstagabend (4. September) wurde auch in Köln über solch ein Verbot abgestimmt. Dort sollte es laut Beschlussvorlage wesentlich strenger gehandhabt werden als in den anderen Städten.

Während es zum Beispiel in Düsseldorf verboten ist, „planmäßig mit dem Körper in mehr als knöcheltiefem Wasser zu verweilen“ – so heißt es im Behördensprech – wollte Köln noch weiter gehen. Dort sollte es gleich ein gänzliches Betretungsverbot geben.

Heißt: Als Baden im Rhein sollte dann schon „jedes Betreten: Schwimmen, im Wasser waten, im Wasser spielen sowie die Nutzung von Luftmatratzen“ gelten, so wird es im Beschlussentwurf erklärt. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

Das Ergebnis der Abstimmung im Rat: Das Verbot soll kommen – aber weniger streng als erwartet. Es orientiert sich nun vielmehr an der Nachbarstadt Düsseldorf.

Heißt: Bis knöcheltief soll erlaubt bleiben. Weiter ins Wasser zu gehen, soll untersagt sein. 

Über diese geänderte, abgeschwächte Beschlussvorlage wurde am Ende abgestimmt. Grüne, SPD, CDU, Linke und Volt stimmten im Rat dafür. Die FDP sprach sich ebenso wie die AfD dagegen aus. Damit gilt die Vorlage als beschlossen.

Kein „Betretungsverbot“, wie ursprünglich geplant

Manfred Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte, dass das ursprünglich geplante Verbot wesentlich „restriktiver“ gewesen wäre als das anderer Kommunen.

Um es am Ende nicht allzu „absolut“ zu machen, wolle man zudem die Verwaltung darum bitten, Orte zu identifizieren, an denen das Baden weiterhin erlaubt sein könnte. „Dort, wo es die Gefährdungslage ermöglicht.“ Zudem solle die Eröffnung weiterer Badeseen geprüft werden.

Auch die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag. Gerrit Krupp meint, die Gefahr bleibe „übersichtlich“, wenn das Betreten des Rhein bis zur Knöcheltiefe erlaubt bleibe. In die Überprüfung, wo Baden weiterhin erlaubt sein könnte, solle DLRG und die Kölner Feuerwehr einbezogen werden. 

Anders sieht das die FDP-Fraktion. Fraktionsvorsitzender Volker Görzel zum Antrag: „Wir meinen: Das Risiko, in den Rhein gezogen zu werden, ist in erster Linie auf eigenverantwortliches Verhalten zurückzuführen. Anders etwa als im Straßenverkehr“. Freiheit und Eigenverantwortung wögen da schwerer. „Wer will das kontrollieren, ob man mit Knöcheln im Wasser steht oder im flachen Wasser liegt?“

Rekers letzte Sitzung: Viel Lob für die OB

Der Kölner Stadtrat trat zu seiner letzten Sitzung in der laufenden Ratsperiode zusammen. Für OB Henriette Reker war es die letzte Sitzung überhaupt, sie kandidiert bei der OB-Wahl am 14. September nicht erneut.

Zu Beginn der Sitzung gab es von den Fraktionen jede Menge Lob für die Arbeit der Oberbürgermeisterin, die seit 2015 Köln regiert. Auch an das schreckliche Attentat im selben Jahr wurde erinnert: Reker sowie vier weitere Personen wurden an einem CDU-Infostand in Köln-Braunsfeld Opfer eines Messerangriffs.