„Grenzt an Schikane“ Streitpunkt Eifelwall: Grüne gehen aufs Kölner Ordnungsamt los

Mitarbeiter der Kölner AWB entfernen Aufbauten am Eifelwall.

Die AWB-Mitarbeiter bei der Räumung der Eifelwall-Oase vor wenigen Tagen

Oase oder Kloake? Der gesperrte Eifelwall sorgt unter Anwohnern für Diskussionen. Und beschätigt jetzt auch die Politik.

Köln. Seit Wochen schwelt der Zoff um die Nutzung der gesperrten Straße Eifelwall im Veedel. Für die einen Anwohner sind die Aufbauten eine Oase des Menschseins, andere hingegen empören sich darüber, dass der Spot ein vermüllter Tummelplatz von alkoholisierten Vagabunden geworden sei.

Deshalb musste das Ordnungsamt mehrmals bereits ausrücken und auch unter Protest die Straße räumen.

Kölner Streitpunkt Eifelwall: Aktuelle Stunde in Bezirksvertretung geplant

Längst sind auch die lokalen Politiker auf den Problemspot nahe des Volksgartens in der Südstadt aufmerksam geworden. Die Grünen sehen das Vorgehen des Ordnungsdienstes und das Verhalten der Amtsträger äußerst skeptisch.

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Daher haben sie nun einen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 1 gestellt (28. Oktober.), der für Zündstoff sorgt.

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin und Ex-Fraktionschefin Antje Kosubek zu EXPRESS.de: „Wir wollen über das Vorgehen des Ordnungsamts bei der Räumung des Eifelwalls sowie die Gesamtsituation vor Ort informiert werden. Wir haben als Politik nur sehr kurzfristig und zufällig/indirekt über die bevorstehende Räumung und letztlich über Social media von dem tatsächlichen Einsatz der AWB am vergangenen Donnerstagmorgen erfahren. Dementsprechend wissen wir nicht genau, wie die Räumung abgelaufen ist und haben ernsten Informations- bzw. Klärungsbedarf über das gesamte Vorgehen.“

Grüne zum Einsatz des Ordnungsamts: „Grenzte an Schikane“

Kosubek weiter: „Aus unserer Sicht war der Einsatz des Ordnungsamtes unverhältnismäßig und grenzte an Schikane. Das Ordnungsamt hat bekanntlich zu wenig Personal und setzt bei seinen Einsätzen die falschen Prioritäten. Wie oft hören wir, das Ordnungsamt habe zu wenig Personal, zum Beispiel, um die Verkehrswende ordnungspolitisch abzusichern. “

Es sei wichtiger, so die Politikerin, die zahlreichen Vergehen von Falschparkenden auf Radwegen und den PKW-Verkehr auf Radstraßen zu ahnden, als die Menschen zu sanktionieren, die sich ihren urbanen Raum zurückerobern würden.

Leere Flaschen am Eifelwall in der Kölner Südstadt

Müllhalde pur? Auch ein solches Bild gehört zur derzeitigen Diskussion rund um den Eifelwall.

Die Frage, die sich ja immer wieder stelle, laute, wem der öffentliche Raum gehöre.

Kosubek weiter: „Darf ich mich mit einem Stuhl vor das Haus setzen? 45 Prozent der Innenstädter*innen haben grün gewählt - wir wollen die Menschen im Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Dazu gehört auch die Neugestaltung des öffentlichen Raums und zwar für die Menschen. Natürlich in einem Miteinander. Wenn sich am Eifelwall Radfahrende oder Fußgänger beeinträchtigt fühlen, muss man miteinander reden und nach Lösungen suchen.“

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