Der Riesen-Zoff um den neuen U-Bahn-Tunnel in Köln geht in die nächste Runde! Die Grünen wollten den Bau mit einem Bürgerbegehren kippen, doch dieser Plan ist jetzt spektakulär gescheitert.
Klatsche für die GrünenPlan gegen Kölner U-Bahn-Tunnel scheitert – aus diesem Grund
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So könnte die U-Bahn-Haltestelle Moltkestraße aussehen.
Paukenschlag in der Kölner Verkehrspolitik! Ein von den Grünen angestoßenes Bürgerbegehren zum Bau eines neuen U-Bahn-Tunnels in der Kölner Innenstadt ist laut Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Tisch.
Worum geht's genau? Zwischen dem Heumarkt und dem Aachener Weiher soll ein 2,6 Kilometer langer neuer U-Bahn-Tunnel entstehen. Das hatte der Stadtrat Anfang April mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeisterin Henriette Reker beschlossen.
Doch damit ist der Tunnelbau noch lange nicht in trockenen Tüchern. Zuerst muss geklärt werden, mit wie viel Geld Bund und Land das Milliardenprojekt unterstützen. Zudem werden noch weitere Beschlüsse benötigt. Die Kommunalwahl am 14. September könnte da die Kräfte im Stadtrat neu verteilen und somit auch Auswirkungen auf die Zukunft der U-Bahn auf der Ost-West-Achse haben.
Neuer U-Bahn-Tunnel in Köln: Die Grünen von Anfang an strikt dagegen
Die Grünen, als größte Fraktion im Rat, sind von Anfang an strikte Gegner und Gegnerinnen des Tunnelprojekts. Bei der Abstimmung im April verließen sie aus Protest sogar den Ratssaal. Doch anstatt die politische Niederlage zu akzeptieren, wollten sie den Kampf nicht aufgeben.
Nur eine Woche nach dem Beschluss kündigten die Grünen an, mit Anwälten ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Doch diese Hoffnung hat sich nun zerschlagen, wie Parteichefin Kirsten Jahn bestätigte.
Der Grund ist ein Passus in der NRW-Gemeindeordnung: „Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind.“ Genau das ist hier der Fall. Der Ratsbeschluss hat ein solches Verfahren in Gang gesetzt. Ein Bürgerbegehren hätte also vor dem Beschluss stattfinden müssen. Diese Chance haben die Tunnelgegner und -gegnerinnen verpasst.
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Um die Frage rechtlich endgültig zu klären, hätte ein jahrelanger Rechtsstreit gedroht. Hinzu kommt: Ein Bürgerbegehren hätten die Grünen nur inhaltlich anstoßen, aber nicht selbst initiieren können. Das hätten Bürger und Bürgerinnen oder Initiativen tun müssen.
„Das kassatorische Bürgerbegehren, das sich gegen einen Ratsbeschluss richtet, muss aus der Zivilgesellschaft, also von den Bürgern oder Initiativen kommen. Wir hätten es gerne unterstützt“, sagte Grünen-Parteichefin Jahn.
Während die Grünen ihre Wunden lecken, macht die Stadt Köln Nägel mit Köpfen: Der Antrag auf Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes wurde fristgerecht gestellt. Damit hat die Stadt eine Chance auf Fördergelder. Als Nächstes muss der Verkehrsausschuss des Landes NRW in Düsseldorf beraten. Die nächste Sitzung ist am 10. September.
Ein Rechtsanspruch auf das Geld von Bund und Land besteht aber nicht. „Die Fördermittelgeber können die Vergabe von Fördermitteln und deren Umfang nach eigenem Ermessen priorisieren, sofern die Förderfähigkeit über dem Faktor 1,0 liegt“, teilte ein Stadtsprecher mit.
Hier hat die Tunnelvariante die Nase vorn: Sie erreichte einen Wert von 1,4, während eine oberirdische Lösung nur auf 1,3 kam. Der kleine Vorteil kommt daher, dass die Stadtbahnen im Tunnel laut KVB-Chefin Stefanie Haaks bis zu vier Minuten schneller wären. Ein Gremium aus Experten und Expertinnen hatte den Tunnel am Ende bei 20 von 33 Kriterien als die bessere Lösung bewertet. (red)