Der Kölner Stadtrat lehnt ein generelles Bettelverbot vor Straßencafés ab. Verboten bleibt nur aggressives Betteln.
„Herzloser Antrag“Kölner Rat lehnt Bettelverbot vor Außengastronomie ab
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Eine Frau bittet in Köln mit einem Pappbecher um Spenden.
Ein generelles Bettelverbot in der Außengastronomie wie in Dortmund wird es in Köln nicht geben. Der Kölner Stadtrat hat sich am Donnerstag mehrheitlich dagegen entschieden. Verboten bleibt in Köln damit weiterhin nur das „aggressive Betteln“. Was darunter fällt, steht in der Kölner Stadtordnung. Sie legt die Regeln für den öffentlichen Raum fest. Genannt werden dort unter anderem „Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringliches Ansprechen“, „bedrängende Verfolgung“, „bandenmäßiges Betteln“ und das Betteln mit Kindern.
Grüne werfen FDP „herzlosen Antrag“ vor
Den Antrag hatte die FDP-KSG-Fraktion im Rat gestellt. Ihr Ziel: Betteln sollte im Umkreis von fünf Metern rund um Außengastronomieflächen grundsätzlich untersagt werden. In Dortmund gilt so eine Regel seit dem 1. August (wir berichteten). FDP-Fraktionschef Volker Görzel sprach von einem „sehr schwierigen, ernsten und drängenden Sachverhalt“.
Es gehe „nicht darum, Armut zu stigmatisieren“, so Görzel. Vielmehr wolle man Grenzen ziehen und die Leute davor schützen, im Straßencafé aggressiv angebettelt zu werden. Viele empfänden das als übergriffig. Auch die Sorgen der Gastronomen müsse man ernst nehmen. Nach der Rechtsprechung sei aggressives Betteln derzeit nicht eindeutig definiert. Eine Fünf-Meter-Regel könne Rechtsklarheit schaffen, „auch für die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes“.
Rückendeckung bekam die FDP von den Fraktionen von CDU und AfD. Der übrige Stadtrat stimmte gegen den Antrag. CDU-Ratsherr Werner Marx verwies auf Berichte der Gastronomen: Sie zeigten, dass Handlungsbedarf bestehe. Die CDU halte eine klare Fünf-Meter-Regelung für sinnvoll. Ganz anders sah es Grünen-Ratsherr Manfred Richter. Er nannte den Vorstoß einen „Aussetzer“ der FDP und einen „herzlosen Antrag“, den seine Fraktion ablehne.
SPD-Ratsherr Gerrit Krupp betonte: Viele Menschen bettelten, weil sie in großer Not seien. Auf der anderen Seite gebe es aber auch Formen des Bettelns, die Menschen belästigten. Für Probleme mit aggressiven Bettlern enthalte die Stadtordnung jedoch schon eine Regelung. Deshalb gehe es allenfalls um ein Vollzugsdefizit. Die Stadt müsse dafür sorgen, „dass die Regeln, die wir haben und die ein menschliches Miteinander gewährleisten, durchgesetzt werden“. (red)
