E-Scooter-Ärger in Köln Jetzt greift OB Reker durch: Fahrverbot in der Nacht?

E-Scooter liegen auf einem Gehweg und versperren den Weg.

E-Scooter, hier am 26. März auf einem Gehweg, sorgen in Köln für Ärger.

Köln. E-Scooter im Rhein, E-Scooter in Seen und Beeten, E-Scooter-Fahrer, die schwere Unfälle verursachen. Das Thema erhitzt in Köln die Gemüter. Die SPD startet jetzt ein Initiative, fordert eine Begrenzung der elektrischen Roller, aber auch ein Ausleihverbot in der Nacht. Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker macht jetzt Druck.

In bestimmten Bereichen der Stadt sollen E-Scooter nachts künftig nicht mehr ausgeliehen werden können, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Oberbürgermeisterin Henriette Reker will in Gesprächen mit den Vermieterfirmen erreichen, dass die E-Scooter in der Zeit von 22 bis 6 Uhr im Kernbereich der Innenstadt abgeschaltet werden. Man setze auf eine „freiwillige Selbstverpflichtung der Verleiher“, so Reker.

E-Scooter-Ärger in Köln: Verleiher sollen Bergung zahlen

Wenn es um die Bergung der E-Scooter aus dem Rhein geht, macht Kölns Oberbürgermeisterin eine klare Ansage: „Wenn die Verleiher, in deren Verantwortung das liegt, weiterhin untätig bleiben, erwarte ich, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt die Bergung übernimmt und die Kosten den Firmen in Rechnung stellt.“

Die Kölner SPD startet im kommenden Hauptausschuss am 19. Juli eine Initiative. Fraktionschef Christian Joisten: „E-Scooter können eine sinnvolle Ergänzung für die moderne Mobilität sein. Was wir derzeit insbesondere in der City sehen, erinnert allerdings eher an Wild West: Schwere Unfälle mit betrunkenen Fahrern, achtlos abgestellte Scooter als gefährliche Hindernisse für Radfahrer und Fußgänger, hunderte Roller im Rhein, in Seen und Parks, die als tickende Zeitbomben zu Umweltrisiken mutieren. So kann es nicht weitergehen.“

E-Scooter-Ärger in Köln: SPD fordert schärfere Regeln

Joisten fordert strengere Kontrollen und schärfere Regeln: „Polizei und Ordnungsdienst müssen viel schneller einschreiten. Und dann muss es richtig wehtun im Portmonee, darum müssen die Bußgelder dringend erhöht werden."

Doch auch Stadtverwaltung und Verleiher müssten aktiv werden: „Fest definierte Abstellzonen, beispielsweise auf umgewandelten Parkflächen, verhindern den Wildwuchs kreuz und quer abgestellter Roller. Falsch geparkte oder gar verschwundene Fahrzeuge müssen von den Verleihern ans Ordnungsamt gemeldet und von den Anbietern innerhalb von vier Stunden entfernt bzw. gesucht werden.“

E-Scooter-Ärger in Köln: Ausleihverbot in der Nacht

Die Kölner SPD-Fraktion plädiert aber auch dafür, die Zahl der E-Scooter in Köln stark zu begrenzen. Und dass „E-Scooter und sonstige Elektrokleinstfahrzeuge“ in der Kernnacht erst gar nicht mehr ausgeliehen werden können.

Joisten betont, dass er in den E-Scootern nach wie vor eine sinnvolle Ergänzung eines modernen Verkehrsmix sieht: „Besonders in den Außenbezirken können Nutzer damit die ‚letzte Meile‘ zwischen KVB und Zuhause schnell zurücklegen. Darum sollte der größte Teil der Roller in die Vororte verlagert werden, hier machen sie am meisten Sinn – aber eben nur mit festen Regeln.“

E-Scooter-Ärger in Köln: Messungen im Rhein geplant

Die Kölner Bezirksregierung ist in Sachen E-Scooter im Rhein im engen Kontakt mit dem Landesamt für Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Sprecherin Vanessa Nolte gegenüber EXPRESS: „In Kürze sollen von einem Schiff aus an der Hohenzollernbrücke Schadstoffmessungen durchgeführt werden. Aktuell sind keine erhöhten Messwerte durch möglicherweise erodierte Akkus bekannt. Es gibt deshalb keine Handhabe für die Bezirksregierung, etwas anzuordnen.“

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