Die Debatte um das geplante Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel geht in die nächste Runde. Der CDU-Stadtbezirksverband Innenstadt fordert nun den Rücktritt von Sozialdezernent Harald Rau.

In einer Mitteilung werden der Vorsitzende des CDU-Verbandes Andreas Bohl als auch Florian Weber, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt, zitiert. „Mit allem gebührenden Respekt bitten wir deshalb Herrn Dr. Rau, seinen Platz für einen neuen Dezernenten frei zu machen, der dieser krisenhaften Lage gewachsen ist“. heißt es darin.

CDU-Spitze distanziert sich von Rücktrittsforderung

Weiter wurde Raus Auftritt bei einer Informationsveranstaltung in der Vorwoche kritisiert: „Bemerkenswert ist, dass er sein altes Konzept am Neumarkt für gescheitert erklärte, welches er über Jahre gegen jede Kritik stoisch verteidigte.“ Der Rat soll am 5. Februar eine Entscheidung über das neue Zentrum fällen.

Rau, der den Grünen angehört und seit 2016 im Amt ist, gilt als dienstältester Dezernent. Er teilte am Dienstag (27. Januar) mit, die Lage in der offenen Drogenszene Kölns habe sich durch den gestiegenen Konsum von Crack verändert.

„Das Scheitern der alten Konzepte in Köln und vergleichbaren Städten ist kein Hinweis auf persönliches oder fachliches Versagen, sondern spiegelt die sich rasch und dramatisch verändernde Dynamik der offenen Drogenszene wider“, sagte Rau.

Auf Nachfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ forderten jedoch weder die CDU-Fraktion im Stadtrat noch die Partei selbst Raus Rücktritt. Damit stellten sie sich nicht hinter die Forderung des Innenstadtverbandes. Die Kölner CDU hat neun Stadtbezirksverbände, von denen die Innenstadt einer ist.

Grüne reagieren auf die Kritik

CDU-Parteichefin Serap Güler und Fraktionschef Bernd Petelkau erklärten aber gemeinsam: „Wir teilen den Unmut über die träge Arbeit des Dezernenten Rau. Das haben wir bereits im Kommunalwahljahr deutlich vertreten: Viel zu lange schon wurde die offene Drogenszene am Neumarkt links liegen gelassen.“ Sie warnten, Rau müsse aufpassen, nicht an den Kölnerinnen und Kölnern vorbei zu agieren.

Pikant: Die CDU hatte im Stadtrat im März 2024 für Raus Wiederwahl für vier Jahre bis Ende November 2028 gestimmt. Dies geschah zu einer Zeit, als noch ein Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt bestand. Petelkau sagte damals: „Dass wir mitstimmen, wenn die Grünen ihn für eine weitere Amtszeit vorschlagen, ist selbstverständlich. Alles andere würde zum Bruch des Bündnisses führen.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin äußerte sich zu den Rücktrittsforderungen: „Die Rücktrittsforderungen von zwei CDU-Innenstadt-Funktionären gegenüber Harald Rau sind haltlos, populistisch und inhaltlich völlig unbegründet. Der Sozialdezernent hat die Fragen zum Suchthilfezentrum – wie der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident auch – genauso beantwortet, wie der aktuelle Planungsstand es zulässt.“ (red)

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