Die Stadtverwaltung Köln möchte dafür so schnell wie möglich grünes Licht vom Stadtrat erhalten: Es geht darum, den von der Bundesregierung Ende Oktober 2025 gestarteten „Wohnungsbau-Turbo“ zu aktivieren.

Schon am 19. März soll ein Eilbeschluss gefasst werden. Mit dieser neuen Regelung können Kommunen Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich verkürzen und Bewilligungen viel schneller als bisher aussprechen. Darüber berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Verzicht auf Bebauungsplan möglich

Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, auf die Erstellung eines Bebauungsplans zu verzichten, was sowohl Geld als auch wertvolle Zeit einspart. Normalerweise sind dies komplizierte Prozesse, die sich über Jahre hinziehen können. Setzt eine Kommune den „Bau-Turbo“ ein, kann der Wohnungsbau schon nach einer dreimonatigen Prüfung genehmigt werden. Der Clou: Lehnt die Stadt einen Bauantrag nicht innerhalb von drei Monaten explizit ab, gilt er automatisch als bewilligt.

Um diesen Prozess zu ermöglichen, braucht die Kölner Stadtverwaltung einen Ratsbeschluss, der ihr die Zuständigkeit überträgt. „Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber zur Beschleunigung eingeführten ‚Zustimmungsfiktion‘ (Zustimmung gilt als automatisch erteilt, sobald sie nicht innerhalb von drei Monaten durch Gemeinde erteilt/versagt wird), ist eine schnellstmögliche Entscheidung des Rates notwendig, um die städtebaulichen Ziele der Stadt Köln zu sichern“, so die offizielle Begründung für den Eilantrag.

Oberbürgermeister Torsten Burmester sieht in dem neuen Werkzeug eine Chance, die Wohnungsnot in der Domstadt zu lindern. „Mit dem Bau-Turbo haben wir ein weiteres Instrument, einer der wesentlichen Herausforderungen unserer Gegenwart zu begegnen – der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir werden dieses neue Instrument des Baugesetzbuches umfassend nutzen, um schneller Planungsrecht zu schaffen und dadurch den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen“, erklärt er.

Die Lage auf dem Kölner Wohnungsmarkt

Seit langer Zeit ist der Wohnungsmarkt in Köln angespannt, was sich in stark kletternden Mieten und Kaufpreisen zeigt. Zudem reichte die Zahl der fertiggestellten Neubauwohnungen in den letzten Jahren bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken und für Entspannung zu sorgen. Dies wurde durch ein Gutachten aus dem Jahr 2024 im Auftrag des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung bestätigt. In der Untersuchung wies Köln zusammen mit Bergheim und Monheim die höchste Marktanspannung im Bundesland auf.

Die spezielle Regelung des „Bau-Turbo“ ist zunächst bis Ende 2030 befristet. Das Bundesbauministerium plant, bis Ende 2029 die Effektivität zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch wirklich neuer Wohnraum entsteht. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.