Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) fordert ein umfassenderes Feuerwerksverbot für die Silvesternacht in der Kölner Innenstadt. Es sei hochgefährlich, wenn Personen inmitten großer Menschenmengen Raketen abfeuern und damit auf Feiernde zielen, äußerte Burmester gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Angesichts solcher Vorkommnisse grenze es „an ein Wunder, dass in der letzten Nacht des Jahres nicht noch mehr Menschen zu Schaden kommen“.

In den vergangenen Jahren existierte für die linksrheinische Innenstadt zwischen den Ringen und dem Rhein eine sogenannte Böllerverbotszone. Dort war das Zünden von Pyrotechnik mit reiner Knallwirkung verboten. Burmester möchte diese Regelung erweitern: Zukünftig soll in diesem Bereich auch das Abbrennen von Feuerwerk untersagt sein, das primär auf visuelle Effekte abzielt, wie Raketen oder Batterien.

„Egal ob Böller oder Rakete, von beidem geht Gefahr aus“

Hierfür sei jedoch eine Anpassung des Sprengstoffgesetzes erforderlich, so der Oberbürgermeister.

„Ich fordere, dass Städte wie Köln, in denen sich auf engem Raum viele Tausend Menschen sammeln, um den Jahreswechsel zu feiern, in die Lage versetzt werden, die Feiernden besser zu schützen. Egal ob Böller oder Rakete, von beidem geht – in einer Menschenmenge gezündet – eine erhebliche Gefahr aus“, erklärte Burmester.

Grüne fordern schon jetzt ein umfassendes Feuerwerksverbot

Nach der aktuellen Rechtslage gestattet das Sprengstoffgesetz prinzipiell das Abbrennen von Feuerwerk an Silvester und Neujahr. Beschränkungen existieren beispielsweise in der Nähe von besonders brandgefährdeten Gebäuden sowie im Umfeld von Kirchen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Böller können darüber hinaus in dicht besiedelten Stadtteilen verboten werden. Burmester drängt aus diesem Grund auf eine Änderung des Bundesgesetzes.

Die Grünen im Kölner Rat sehen hingegen schon im bestehenden rechtlichen Rahmen weitreichendere Optionen. Am Dienstag reichte die Grünen-Ratsfraktion einen Antrag für die Sitzung am 5. Februar ein, der eine Vergrößerung der Böllerverbotszone sowie ein weitgehendes Feuerwerksverbot anstrebt.

„Man könnte gesamtes Stadtgebiet für Böller sperren“

Wenn man das Sprengstoffgesetz „maximal restriktiv“ auslege, könne man fast das gesamte Stadtgebiet für Böller sperren, erläuterte Robert Schallehn, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. Zöge man zudem großzügige Schutzzonen um sensible Gebäude wie Krankenhäuser, ließe sich praktisch auch für die komplette Innenstadt ein Raketenverbot begründen. „Immer mehr Menschen in Köln sprechen sich für ein Böllerverbot oder zumindest klare Einschränkungen aus. Jedes Jahr sehen wir schwere Verletzungen, enorme Feinstaubwerte und verängstigte Tiere – das wollen wir mit unserem Antrag ändern“, sagte Schallehn.

Zugleich kritisierte auch Schallehn die bestehende Rechtslage scharf. Es sei „unmöglich, dass der Bundesgesetzgeber die Kommunen mit so einem Flickenteppich alleine lässt“. Es bedürfe dringend einer neuen Gesetzgebung, die den Städten die Freiheit gibt, rechtssicher selbst über Feuerwerksverbote zu entscheiden.

Selbst bei einer Einigung zwischen Burmesters SPD und den Grünen wäre für eine Ausweitung der Verbotszonen die Zustimmung mindestens einer weiteren Ratsfraktion nötig. Die CDU hat sich unterdessen bereits gegen den Vorstoß der Grünen ausgesprochen. Angesichts eines insgesamt friedlichen Silvesterfestes sehe man derzeit keine Notwendigkeit, die bestehende Böllerverbotszone auszuweiten, so Werner Marx, Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Eine Ausweitung würde zudem zusätzliche Kosten verursachen und die Kontrolle in der Praxis weiter erschweren (red).

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.