Ein Paukenschlag in der Kölner Stadtpolitik! Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) übernimmt persönlich die Kontrolle über das umstrittene Projekt Mülheimer Brücke. Damit stellt er seinen Verkehrsdezernenten Ascan Egerer kalt. Dieser Vorgang ist in der jüngeren Kölner Kommunalpolitik beispiellos und deutet auf einen neuen politischen Stil hin.

Berichten zufolge kündigte Burmester am Dienstag während einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes mit allen Dezernentinnen und Dezernenten an, Egerer einen Brief bezüglich der Brücke zu schreiben. Zum genauen Inhalt machte er keine Angaben. „Der Oberbürgermeister will die Mülheimer Brücke mit einer besonderen Priorität behandeln“, sagte eine Stadtsprecherin auf Nachfrage. Mehr wollte die Stadt dazu nicht sagen.

Burmester will bei Brücken-Entscheidungen das letzte Wort

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ will Burmester ab sofort über alle wichtigen Entscheidungen zur Sanierung und künftigen Verkehrsführung auf dem Laufenden gehalten werden und die finale Entscheidungsgewalt haben. Das Schreiben aus dem OB-Büro soll Egerer noch am selben Tag erhalten.

Der Verkehrsdezernent war zuvor in die Kritik geraten, weil er die Mülheimer Brücke für Autos einspurig machen wollte, um auf der zweiten Spur einen Radweg anzulegen. „Die stetige Zunahme der Verkehrsmengen im Radverkehr macht eine Änderung der Verkehrsführung erforderlich“, steht in einer Beschlussvorlage, die Egerer unterzeichnete. Mit dieser Aussage preschte der Dezernent vor, obwohl erst zwei Gutachten die Auswirkungen einer Einspurigkeit auf das Kölner Verkehrsnetz klären sollen.

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, bei einem so wichtigen Projekt die finalen Entscheidungen selbst zu treffen, kommt einer Entmachtung des Verkehrsdezernenten gleich. Es ist außerdem ein klares Misstrauensvotum, denn Burmester geht offensichtlich davon aus, Egerer die Verantwortung für die Mülheimer Brücke nicht überlassen zu können.

Burmester mit anderem Führungsstil als Reker

Burmester macht damit auch klar, dass im Verwaltungsvorstand ein neuer Wind weht und er einen völlig anderen Stil als seine Vorgängerin pflegt. Henriette Reker hatte die Verantwortung auch für große Projekte stets bei ihren Fachdezernenten gesehen. Das zeigte sich etwa beim U-Bahn-Tunnelbau auf der Ost-West-Achse. Reker hatte mehrfach eine schnelle Vorlage gewünscht, doch diese kam immer wieder nicht. Die Oberbürgermeisterin ließ sich vertrösten.

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Zu Burmesters Entscheidung mag auch beigetragen haben, dass der Verkehrsdezernent in der Vergangenheit mehrfach sehr unglücklich und teils beratungsresistent bei Verkehrsversuchen agierte. Ein Versuch auf der Deutzer Freiheit musste vorzeitig abgebrochen werden. Der Verkehrsversuch auf der Venloer Straße brachte Köln bundesweit negativ in die Schlagzeilen. Und auf der Trankgasse am Dom gibt es bis heute bei großen Veranstaltungen Rückstaus, weil der Dezernent einen Teil für den Autoverkehr sperrte. So ging in den vergangenen Jahren bereits einiges an Vertrauen verloren.

Gutachten sollen auch Sperrung anderer Brücken prüfen

Was die Zukunft der Mülheimer Brücke angeht, wird der Verkehrsdezernent nun zwei Gutachten anfertigen lassen, die dann auf dem Schreibtisch des Oberbürgermeisters landen. Grüne, SPD, Linke und Volt haben im Mobilitätsausschuss gegen CDU, AfD und FDP/KSG beschlossen, dass die Auswirkungen von einer und zwei Autospuren auf das gesamte Kölner Verkehrsnetz untersucht werden sollen. Ein externes Büro soll die Auswirkungen auf die direkte Umgebung in Mülheim prüfen. Auf Wunsch der SPD soll auch einfließen, was passieren würde, falls die sanierungsbedürftige Severinsbrücke oder die Zoobrücke gesperrt werden müsste. „Für uns ist es kein Problem, zwei zusätzliche Szenarien zu prüfen“, sagte Thorsten Siggelkow, Leiter des Amts für nachhaltige Mobilitätsentwicklung.

Insbesondere vonseiten der Kölner Wirtschaft hatte es in der vergangenen Woche deutliche Kritik an einer möglichen Einspurigkeit gegeben. Es äußerten sich unter anderem Messechef Gerald Böse, Lanxess-Arena-Chef Stefan Löcher und die Handwerkskammer. „Wir haben kein Interesse, die Kölner Wirtschaft zu schädigen“, sagte Egerer im Ausschuss. Das Gutachten solle gerade Aufschluss darüber bringen, was möglich ist und was nicht.

Egerer betonte allerdings, dass auf der Mülheimer Brücke nur schmale Seitenränder für den Radverkehr und die Fußgänger und Fußgängerinnen zur Verfügung stehen, falls die Autospur zweispurig bleibt. „Es stimmt, dass wir dann den heutigen Standard für Radwege nicht erreichen“, sagte er. Es sei zwar nicht verboten, den Radweg wie früher am Seitenrand unterzubringen, da es sich bei der Brücke nicht um einen Neubau handelt. „Sonst wären viele Radwege in Köln nicht mehr zulässig“, so Egerer. Aber es würde für den Radverkehr Einschränkungen bedeuten. Sobald die beiden Gutachten vorliegen, wird der Stadtrat final beschließen, wie es mit den Autospuren auf der Mülheimer Brücke weitergeht. (red)

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