Dicke Luft zwischen SPD und Union! Beim Thema Energie fliegen die Fetzen. Es geht um die Zukunft von Windrädern und Solaranlagen – und am Ende auch um euren Geldbeutel.

Der Zoff dreht sich um ein geplantes Energiepaket. Während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch davor warnt, die Energiewende auszubremsen, pocht die Union auf die Kosten. „Niemand will den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgen“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin. Aber es gehe um Kosteneffizienz.

SPD pocht auf Ausbauziele

Für die Sozialdemokraten steht fest: Die vereinbarten Ziele bleiben. Miersch betonte, seine Partei werde keinen Millimeter abweichen. Bis zum Jahr 2030 soll der Stromanteil aus grünen Quellen auf 80 Prozent klettern. Aktuell, im ersten Vierteljahr 2026, liegt der Wert bei circa 53 Prozent. Spahn bekräftigte zwar das Ziel, verlangte aber ein Ende der von ihm so genannten „Subventionitis“.

Wirtschaft schlägt Alarm

Die Wirtschaft wird ungeduldig. Kerstin Andreae, die Hauptgeschäftsführerin des BDEW, fordert von der Regierung Taten. Gesetze für den Bau von neuen Gaskraftwerken müssten noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Weitere zentrale Änderungen, zum Beispiel am EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), seien bis zum Herbst fällig. Ihre unmissverständliche Botschaft: Energiefragen dürfen nicht mit anderen politischen Baustellen wie der Rentenreform verknüpft werden.

Diese Pläne sorgen für Zündstoff

Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen die Vorhaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die in der Regierung blockiert sind. Sie möchte die Ausgaben für die Energiewende reduzieren. Ihre Idee: Die Errichtung neuer Windparks und Solaranlagen soll sich stärker am schleppenden Fortschritt des Netzausbaus orientieren. Dadurch will man kostspielige Drosselungen, sogenannte „Abregelungen“, vermeiden.

Das heißt konkret: Droht eine Überlastung der Stromleitungen, wird die Leistung von Wind- und Solarkraftwerken reduziert oder komplett gekappt. Für diesen Eingriff, auch Redispatch genannt, bekommen die Anlagenbetreiber bislang einen finanziellen Ausgleich, der die Kosten in die Höhe treibt.

Reiches brisanter Vorschlag lautet: Wer in ausgelasteten Netzregionen neue Wind- oder Solarparks errichtet, soll für eine Dekade auf Ausgleichszahlungen verzichten müssen, wenn die Anlage gedrosselt wird. Dieser Plan stößt auf heftigen Widerstand. Und es kommt noch dicker: Die Ministerin plant obendrein, die Zuschüsse für neue, kleine Solaranlagen auf privaten Dächern vollständig zu kappen. (dpa/red)

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