Das Ende einer Ära in Ungarn: Viktor Orban ist Geschichte. In der EU-Zentrale knallen die Sektkorken.
Aufatmen in BrüsselNach Orban-Aus in Ungarn: EU feiert den Wahlsieger Magyar
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In Brüssel und in den meisten anderen EU-Hauptstädten hofften die Menschen auf einen Wahlsieg des Herausforderers von Regierungschef Viktor Orban.
In Brüssel herrscht nach dem Wahlausgang in Ungarn pure Euphorie. Der Sieg von Oppositionsführer Peter Magyar löst bei den EU-Oberen große Freude aus. „Ungarn hat Europa gewählt“, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Plattform X mit. „Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.“ Sie übermittelte dem Gewinner ihre Glückwünsche und verabredete eine intensive Kooperation.
Weitere hochrangige EU-Vertreter äußerten sich ebenfalls sichtlich gelöst. António Costa, der Präsident des EU-Rats, blickt einer engen Kooperation mit Magyar entgegen, um Europa zu stärken. Roberta Metsola, die Chefin des Europäischen Parlaments, unterstrich: „Ungarns Platz ist im Herzen Europas.“
Grünes Licht für Ukraine-Hilfen?
Für die Europäische Union war der Urnengang in Ungarn von entscheidender Bedeutung. Man hatte in Brüssel inständig auf einen Erfolg des Gegners von Ministerpräsident Viktor Orban gesetzt. Wie die dpa meldet, torpediert Orban zusammen mit seiner Regierung seit langer Zeit wesentliche Beschlüsse, beispielsweise die Hilfe der EU für die von Russland attackierte Ukraine, und bezeichnet dies als „Friedenspolitik“.
Aktuell wird ein EU-Finanzpaket in Milliardenhöhe für die Ukraine durch eine Blockade von Orban verhindert. Das ist der Knaller: Bereits im Dezember hatte der Rechtspopulist dem Vorhaben im Grunde zugestimmt, wobei sich Ungarn nicht einmal an der Finanzierung beteiligen muss.
Ebenso werden neue EU-Strafmaßnahmen gegen Russland sowie Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen der Ukraine mit der EU von Orban aufgehalten. Derartige tiefgreifende Beschlüsse benötigen in der EU die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer. Zwar wird auch der Wahlsieger Peter Magyar nicht als übermäßig engagierter Fürsprecher der Ukraine gesehen, doch man stuft ihn als eindeutig pro-westlich und erheblich distanzierter zu Russland als Orban ein.
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Peter Magyar gilt als klar prowestlich und deutlich weniger russlandnah als Orban.
Zurück zu Rechtsstaatlichkeit und EU-Werten?
In Brüssel hegt man eine zweite große Erwartung: Dass Magyar das Land auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit wieder auf die Linie der EU zurückführt. Die Mängel während Orbans Amtszeit galten als derart gravierend, dass für Ungarn bestimmte EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe blockiert wurden.
Im Detail handelt es sich um Defizite bei der Zuteilung öffentlicher Aufträge, unzureichende Maßnahmen gegen Korruption und eine von der Politik gesteuerte Staatsanwaltschaft. Ein von Budapest erbetener Verteidigungskredit aus dem EU-Programm „Safe“ wurde ebenfalls bislang nicht bewilligt.
Laut den Kalkulationen der Wahlkommission konnte Magyars Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im künftigen Parlament erzielen. Regierungschef Viktor Orban räumte seine Wahlniederlage bereits ein.
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Nennt Wahlerfolg Magyars einen klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa: EVP-Chef Manfred Weber. (Archivbild)
„Ende von Orbans korruptem Mafiastaat“
Manfred Weber, der Vorsitzende des christdemokratischen Parteienbündnisses EVP im Europäischen Parlament, bezeichnete Magyars Triumph als deutlichen Gewinn für die Demokratie. Der Europaabgeordnete der Grünen, Daniel Freund, äußerte, der Wahlerfolg bedeute das Ende von Orbans „korruptem Mafiastaat“. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann postete auf X schlicht: „Willkommen zurück in Europa, Ungarn.“ (red)
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