Der Regierungschef verliert laut Teilergebnissen deutlich gegen Herausforderer Peter Magyar. Orban hat seinem Kontrahenten schon gratuliert – macht er nun in der Opposition weiter?
Ist dies das Ende von Orban?Erste Teilergebnisse: „Schmerzhaft, aber eindeutig“
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban spricht nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen. Und salutiert seinen Anhängern.
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Der seit 16 Jahren in Ungarn regierende Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. „Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig“, sagte Orban am Sonntagabend vor Journalisten.
„Uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert“, sagte der rechtsnationalistische Regierungschef weiter. Sein Herausforderer Peter Magyar schrieb im Onlinedienst Facebook: „Ministerpräsident Viktor Orban hat mich gerade angerufen, um uns zu unserem Sieg zu gratulieren.“
Wichtigste Wählerentscheidung seit 1989/90
Seine rechtspopulistische Fidesz-Partei kam nach Auszählung von rund 67 Prozent der Wahllokale auf 38,08 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Sein bürgerlicher Herausforderer Peter Magyar sieht nun einem Wahlsieg entgegen. Seiner Tisza-Partei kam diesen Angaben zufolge beim selben Auszählungsstand auf 53,27 Prozent der Stimmen. Wahlforschern zufolge liegt die Tisza in genügend Wahlkreisen ausreichend vorn, um eine komfortable Parlamentsmehrheit zu erlangen.
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Peter Magyar spricht während der ungarischen Parlamentswahl nach Schließung der Wahllokale zu den Medien.
Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orban hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.
Für die Europäische Union ist diese Wahl richtungsweisend
In der EU blockierte er mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn zustehen würden.
Sollten sich die Teilergebnisse bestätigen, kann Magyar einen historischen Sieg für sich verbuchen. Der Herausforderer kommt selbst aus dem Inneren der Fidesz-Partei, brach aber vor zwei Jahren mit ihr. Er vermochte die von Orban praktizierte Art der Machtausübung nicht weiter zu ertragen, sagte er.
In der kurzen Zeit bis zu dieser Wahl baute Magyar eine mächtige, von breiten Schichten getragene Bürgerbewegung auf, die das Rückgrat der Tisza bildet. In seinem Wahlprogramm versprach er eine Erneuerung der Politik in dem EU- und Nato-Land. Der grassierenden Korruption und Misswirtschaft sagte er den Kampf an. Das Verhältnis zur EU und zu den westlichen Partnern will er seinen Worten zufolge reparieren.
Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert. Sie betrug eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale 77,8 Prozent. (dpa/afp)
