Die Kämpfe in der Ukraine werden immer brutaler, doch es keimt leise Hoffnung auf. In der deutschen Regierung wird offenbar damit gerechnet, dass sich eine Chance für Friedensgespräche mit Moskau ergibt. Aber die Sache hat einen Haken.

Aus Regierungskreisen ist zu hören: „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“. Die Hoffnungen werden aber sofort gebremst: „Die harten Kämpfe der letzten Tage zeigen aber, es dürfte nicht Wochen, sondern Monate dauern.“

Wer redet mit dem Kreml-Chef?

Die große Frage in Europa lautet jetzt: Wer könnte diese schwierige Aufgabe für die Europäer übernehmen? Darüber wird gerade heftig beraten. Man ist sich einig: Die Gesprächsrunde muss entscheidungsstark sein und von allen europäischen Partnern akzeptiert werden. Eine bekannte Konstellation kommt dabei wieder ins Spiel: „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden.“

Mit E3 sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeint. Dieses Trio hatte sich schon im Vorjahr eingeschaltet und zusammen mit den USA und der Ukraine versucht, den Krieg zu beenden. Allerdings liefen die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew am Ende unter der Leitung der Amerikaner, die Europäer waren außen vor.

Rückzug der USA – eine neue Chance für Europa?

Doch die amerikanischen Anstrengungen sind mittlerweile zum Erliegen gekommen. Eine Aussage von US-Außenminister Marco Rubio sorgte für Aufsehen: Er meinte vor Kurzem, Washington hätte nichts dagegen, wenn andere Mächte eine Beendigung des Ukraine-Krieges anstreben. Das wird in Europa als Gelegenheit gesehen, wieder eine aktivere Rolle zu übernehmen. Es gibt aber einen gewaltigen Unterschied: Amerika sah sich als neutraler Moderator, während die europäischen Nationen eindeutig auf der Seite Kiews stehen und somit Konfliktpartei sind.

Mittlerweile wird es als extrem unwahrscheinlich angesehen, dass die 27 EU-Mitgliedsländer einen externen Verhandlungsführer ernennen, der keiner Regierung angehört. Das kristallisierte sich schon letzte Woche bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister auf Zypern heraus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach dort eine deutliche Warnung aus: „Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will.“

Putins Vorschlag sorgt für Aufruhr: Schröder als Vermittler?

Für eine faustdicke Überraschung sorgte dann Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich. Er schlug den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (82, SPD) als denkbaren Vermittler vor. Die Verbindung der beiden ist bekannt: Schröder pflegt eine Freundschaft zu Putin und arbeitete nach seinem Abschied aus dem Kanzleramt für russische Energiekonzerne. In der Debatte wurden zudem weitere Namen gehandelt, darunter Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Finnlands Präsident Alexander Stubb und der frühere EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Bundesregierung pocht für das weitere Vorgehen auf einen „klaren politischen Kompass“ und ein „klares Zielbild“. Man will sich eng mit der Ukraine, den europäischen Partnern und „möglichst koordiniert“ mit den USA abstimmen. Die kommenden Wochen bieten dafür die Bühne: Im Juni tagen die G7 und die EU, und Anfang Juli steht dann der Nato-Gipfel in der Türkei an. (dpa/red)

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