Riesen-Zoff bei den Republikanern! Ein geplanter Entschädigungsfonds von Donald Trump sorgt für einen Aufstand und legt eine wichtige Abstimmung im US-Senat lahm. Der Grund für die Uneinigkeit ist ein umstrittener Vorschlag für mutmaßliche Justiz-Opfer.

Laut US-Medienberichten verschoben die Republikaner am Donnerstag ihre Abstimmung über ein Gesetzespaket, das eigentlich die Finanzierung von Einwanderungsbehörden wie ICE klären sollte. Mehrere Parteimitglieder rebellieren demnach gegen den Fonds, den Präsident Trump über das Justizministerium kurzfristig durchsetzen will.

Geldsegen für Kapitol-Randalierer?

Nach Trumps Wunsch sollen rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in diesen Topf fließen. Damit sollen angebliche Opfer der US-Justiz entschädigt werden. Mit diesem Vorhaben riskiert der Präsident aber seine eigene, stabile Mehrheit im Kongress. Kritiker sehen darin den Versuch, seine Anhänger zu belohnen.

Selbst innerhalb der republikanischen Partei stößt der Plan Berichten zufolge auf massive Bedenken. Die Befürchtung lautet, der Fonds könnte sich an Trump-Unterstützer richten, die bei der Erstürmung des Kapitols 2021 dabei waren. Diese waren während der Amtszeit von Joe Biden angeklagt worden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 bereits etliche Begnadigungen ausgesprochen.

Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, sprach in diesem Zusammenhang von «Schmiergeld» für die Verbündeten von Trump.

Eigene Leute fordern Aufklärung

Vor der geplanten Abstimmung am Donnerstag baten laut der «Washington Post» mehrere Republikaner den amtierenden Justizminister Todd Blanche um eine Klärung. Es ging um Trumps geplanten „Anti-Weaponization Fund“. Seine Antworten sollen die Zweifel jedoch nicht ausreichend ausgeräumt haben, um das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen, wie die Zeitung schrieb. Angesichts der Unklarheiten sahen sich die Republikaner außerstande, das Paket mit den Fonds-Plänen zu verabschieden.

Die Folge: Ein geplantes Treffen zwischen Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wurde abgesagt, wie der Sender CNN berichtete. Auch die für Freitag angesetzte Abstimmung zum Gesetzespaket fiel ins Wasser.

Damit wird es unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten Trumps Anweisung noch folgen können. Der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Migrationsbehörden sollte bis zum 1. Juni fertiggestellt werden. Der Senat legt zudem wegen des Memorial Day am 25. Mai eine einwöchige Pause ein.

Dabei haben zusätzliche Gelder für die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP für Trump eigentlich hohe Priorität. Über das Vorgehen der Behörden wird angesichts massiver Kritik aber schon seit Monaten im Senat heftig gestritten. (dpa/red)

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