Steht uns der nächste Preis-Schock an der Kasse bevor? Überlegungen aus der Regierung, die Mehrwertsteuer anzuheben, entfachen heftigen Streit. Der Zoff tobt nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch mitten in der CDU.

Die Nachrichtenagentur dpa meldet, dass die Vorhaben auf massiven Widerstand treffen. Mario Voigt, der Regierungschef von Thüringen (CDU), bezeichnete ein solches Vorgehen als verkehrt. Gegenüber dem „Stern“ sagte er: „weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet“. Sein Amtskollege aus Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), fand noch schärfere Worte: „Das ist das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen.“

Welche Optionen auf dem Tisch liegen

Aber was steckt konkret dahinter? Angeblich hat die Bundesregierung eine Kalkulation in Auftrag gegeben, was eine Anhebung der Mehrwertsteuer einbrächte. Der Grund: Es wird nach Finanzquellen gesucht, um Beschäftigte und Firmen woanders zu entlasten. Eine Anpassung der Steuern hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht von der Hand gewiesen.

Gegenwärtig beläuft sich die Mehrwertsteuer für die Mehrheit der Produkte auf 19 Prozent, während für bestimmte Lebensmittel und andere Artikel der ermäßigte Satz von 7 Prozent gilt. Debattiert wird über eine Anhebung des Standardsatzes um einen oder zwei Prozentpunkte. Parallel dazu gibt es anscheinend Überlegungen, den ermäßigten Satz noch stärker zu senken, damit Nahrungsmittel preiswerter werden.

Solche Eingriffe bei der Steuer sind in Krisenlagen nichts Ungewöhnliches. Die letzte Anhebung geschah 2007 durch die Regierung unter Angela Merkel, die den Satz von 16 auf 19 Prozent steigerte, um den Staatshaushalt zu festigen. Eine temporäre Absenkung erfolgte 2020, um den Verbrauch während der Corona-Krise zu stärken.

SPD dagegen – aber wie konsequent?

Die Sozialdemokraten erachten eine Anhebung als unpassend, möchten aber noch keine unüberwindbare Grenze setzen. Die stellvertretende Fraktionschefin Wiebke Esdar stellte klar: „Das sind für uns keine guten Vorschläge, weil es keine Reformen sind, weil eine Belastung der falschen Bevölkerungsgruppen damit einhergeht, weil es das Leben für Millionen von Menschen einfach teurer macht.“

Noch resoluter zeigte sich Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. „Ich lehne ganz klar eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Ich glaube, das ist sehr schwierig und Gift für die Wirtschaft, für den Konsum und vor allem eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte sie bei RTL/ntv. Ebenso lehnt die AfD die Überlegungen ab.

Unternehmer genervt vom Hin und Her

Die Geschäftswelt ist besonders verärgert über die fehlende Koordination. „Es ist ärgerlich und kontraproduktiv, dass jeden Tag ein neuer Testballon in die Luft geht“, monierte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Die Vorgehensweise wirke planlos sowie unabgestimmt und untergrabe die Bereitschaft für Veränderungen in der Bevölkerung. (red)

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