Etwa einen Monat nach dem Ausbruch des Konflikts im Iran und den dadurch explodierten Kraftstoffkosten hat das deutsche Parlament ein Gesetzesbündel verabschiedet, was für unzählige Menschen am Steuer in Köln und Umgebung von Bedeutung ist. Der Kernpunkt der Neuerung: Zapfsäulenbetreiber dürfen zukünftig nur noch ein einziges Mal täglich, genau um 12.00 Uhr, ihre Tarife nach oben korrigieren.

Preisnachlässe sind davon aber ausgenommen und bleiben jederzeit erlaubt. Wie die Nachrichtenagentur „dpa“ meldet, könnte diese Vorschrift bereits vor den Osterfeiertagen gültig werden, jedoch steht die Zustimmung der Länderkammer noch aus. Darüber hinaus wird die Wettbewerbsbehörde mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, um gegen überzogene Tarife vorzugehen.

Neue Vorschrift an der Zapfsäule soll Verlässlichkeit bringen

Das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD verspricht sich von dieser Neuerung, welche dem Modell aus Österreich nachempfunden ist, eine größere Planbarkeit für die Konsumenten. Das ewige Hin und Her bei den Kosten über den Tag verteilt soll damit ein Ende haben.

Bei Zuwiderhandlungen gegen das vorgesehene Verbot von mehrmaligen Preisanhebungen kann eine empfindliche Geldstrafe verhängt werden. Im Gesetzesentwurf ist eine Summe von bis zu 100.000 Euro vorgesehen. Eine Überprüfung der Wirksamkeit dieser Regelung ist nach einem Jahr geplant.

Fachleute gespalten: Was bringt die neue Regelung wirklich?

Es herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Vorschrift tatsächlich eine preisdämpfende Wirkung hat. Der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap aus Düsseldorf glaubt, dass der Preisvergleich für Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch leichter werden könnte. „Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar“, äußerte Haucap im Rahmen einer Anhörung.

Und jetzt kommt der Hammer: Der Chef der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, machte deutlich, wie stark die Tarife hierzulande fluktuieren. Durchschnittlich gibt eine Zapfsäule täglich 20 Tarifänderungen durch – in Spitzenzeiten sind es bis zu 50! Dadurch verlieren Apps zum Preisvergleich massiv an Nutzen.

Die Interessenvertretung der freien Tankstellenbetreiber weist darauf hin, dass eine wesentliche Ursache für die kostspieligen Kraftstoffpreise in Deutschland in den von der Politik bestimmten Abgaben liegt, darunter die Energiesteuer, die CO2-Abgabe sowie die Mehrwertsteuer.

Strengeres Wettbewerbsrecht gegen Wucherpreise?

Zusätzlich erfährt das Wettbewerbsrecht eine Verschärfung. In Zukunft müssen die Konzerne nachweisen, dass ihre Preisanhebungen sachlich begründet sind. Dies soll der Wettbewerbsbehörde die Arbeit erleichtern, um gegen überzogene Kraftstoffkosten einzuschreiten.

Die deutsche Industrie-Lobby hingegen äußert Bedenken hinsichtlich riskanter Eingriffe in die Wettbewerbsordnung. Die Wettbewerbsbehörde würde dadurch umfassende Kompetenzen erhalten, um den Markt zu formen.

Weitere Hilfen? Kanzler Merz macht Andeutungen

Regierungschef Friedrich Merz (CDU) signalisierte schon seine Bereitschaft für zusätzliche Schritte. Ein erstes Paket werde „nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher“. Eine speziell eingerichtete Arbeitsgruppe kommt am Freitag zusammen, um ein zusätzliches Bündel an Maßnahmen zu diskutieren. Diskutiert werden eine zeitlich begrenzte Reduzierung der Energiesteuer, eine Anhebung der Pendlerpauschale, eine Obergrenze für Preise und auch eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für die Ölmultis. (red)

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