Die Preise an der Zapfsäule bringen Autofahrerinnen und Autofahrer zur Verzweiflung – und die Politik in Rage. Nach einem Krisentreffen mit den Öl-Konzernen ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt. Der Vorwurf wiegt schwer: Preistreiberei.
Sprit-Wut in BerlinPolitiker werfen Öl-Bossen „dreistes“ Verhalten vor
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Politiker der Koalition zeigen sich enttäuscht über die Mineralölbranche.
Nach einer Krisensitzung der Großen Koalition zeigten sich Politiker schwer enttäuscht. „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet“, konstatierte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, wie die dpa meldet. „Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.“
Sein Kollege von der Union, Fraktionsvize Sepp Müller (CDU), sprach sogar von einer „Preistreiberei der Mineralölkonzerne.“
„So ein Auftreten ... ist dreist“
Besonders scharfe Worte fand die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori. Die Vertreter der Öl-Bosse hätten nicht erklären können, warum Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an die Endkunden weitergegeben werden, Preissenkungen aber nicht.
Und dann der Hammer: „Offen blieb auch die Frage, ob die Konzerne für das Jahr 2026 Rekordgewinne erwarten“, so Cademartori. Ihr Fazit zu diesem Verhalten: „So ein Auftreten nach den Belastungen, die deutsche Verbraucher aushalten müssen, ist dreist.“
Bei dem Treffen der Arbeitsgruppe saßen die Deutschland-Manager von BP und Shell am Tisch. Ebenfalls anwesend waren der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Abgesandte von Wirtschaftsverbänden, des ADAC und von Verbraucherschutzorganisationen.
Mineralölbranche weist „Abzocke“-Vorwurf zurück
Die Branche wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, wies den Vorwurf der „Abzocke“ ausdrücklich zurück. Die Gewinnspannen hätten sich seit dem Beginn des Konflikts im Iran nicht verändert, betonte er.
Küchen kritisierte zudem die Pläne der Koalition für eine Verschärfung des Kartellrechts. Künftig sollen bei stark steigenden Preisen die Unternehmen beweisen müssen, dass ihre Aufschläge gerechtfertigt sind. Bisher ist es umgekehrt. (red)
Küchen nannte dies einen Paradigmenwechsel, der erhebliche Risiken berge. Er warnte sogar davor, dass Unternehmen deswegen aus dem Markt aussteigen könnten. Die Tankstellenpreise in Deutschland, so Küchen, richteten sich sehr transparent an den Produktpreisen für Benzin und Diesel aus. (red)
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