Kevin Kühnert galt einst als junger Hoffnungsträger der SPD. Inzwischen hat sich der ehemalige Generalsekretär aus der Politik zurückgezogen. Das hält ihn aber nicht davon ab, immer wieder seine Meinung in Talkshows zu sagen. Philipp Amthor ist noch ein junger Hoffnungsträger in der CDU. Der konservative 33-Jährige hat es inzwischen zum parlamentarischen Staatssekretär gebracht.

Beide sind am Mittwochabend zu Gast bei Sandra Maischberger in der ARD. Dort diskutieren sie das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und dessen Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Bund. Kevin Kühnert hat sich die Wahlberichterstattung im Fernsehen angeschaut und zeigt sich froh: „Man kriegt alles mit, und man muss nichts machen“, sagt er. „Kevin Kühnert ist in einer komfortableren Position als ich“, erkennt Philipp Amthor an.

Amthor: „Das werden sicher spannende Koalitionsverhandlungen“

Der CDU-Politiker hatte sich zwar am Sonntagabend mit Aussagen zur Wahl sehr zurückgehalten. Nun aber bezieht er zu den Streitpunkten Stellung. Zum Beispiel, wenn es um das sogenannte „Rehaugen“-Video geht, das dem CDU-Kandidaten im Wahlkampf Sexismus-Vorwürfe eingebracht hatte. Das sei eine Schmutzkampagne der Grünen gewesen, glauben einige in der CDU.

Amthor ist der Ansicht, Hagel habe auf die Kampagne sehr verantwortungsvoll reagiert. Der Spitzenkandidat habe die Niederlage seiner Partei anerkannt, hebt Amthor hervor. „Ich finde, es ist jetzt der Fokus darauf, eine Regierung zu bilden miteinander, und nach einigen Verletzungen, die der Wahlkampf gebracht hat, ordentlich zu regieren.“

Die Frage sei: „Cem Özdemir hat diese Wahl auch dadurch gewonnen, dass er viele Inhalte der CDU groß versprochen hat, und jetzt bin ich gespannt, was davon dann übrig bleibt. Das werden sicher spannende Koalitionsverhandlungen, und ich bin sehr froh, dass Manuel Hagel und die Mannschaft der CDU in Baden-Württemberg Herrn Özdemir auch daran erinnern werden, dass er in diesem Wahlkampf sehr viel anderes gesagt hat als die Grüne Jugend, und das sollte dann auch vielleicht der Maßstab sein, um eine Regierung zu bilden.“

Die Wahlen in Baden-Württemberg könnten Auswirkungen auf die Regierungskoalition im Bund haben, vor allem wegen des Wahlverlierers SPD. Gemeinsam haben Schwarz-Rot noch kurz vor den Wahlen das Bürgergeld abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt. Gut für Deutschland, kommentiert Philipp Amthor: „Beim Bürgergeld ist es so, dass viele Menschen in Deutschland das als ein sehr ungerechtes System empfunden haben. Deswegen haben wir es abgeschafft und durch die gerechtere neue Grundsicherung ersetzt.“

Amthor und Kühnert gegen Senkung der Benzinsteuer

Er sei gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen werde, so Kevin Kühnert. Der ehemalige SPD-Generalsekretär kann sich noch gut an Urteile aus Karlsruhe erinnern, nach denen Menschen nicht unterhalb der Armutsgrenze leben dürften.

Amthor beruhigt ein wenig: „Wir wollen nicht den Sozialstaat abschaffen, wir wollen für die, die tatsächlich bedürftig sind, einen funktionierenden Sozialstaat, aber wir wollen die Grenzen des Missbrauchs dieses Sozialstaats klarer ziehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und davon können CDU, SPD und vor allem Deutschland profitieren. Das schulden wir denen, die diesen Sozialstaat finanzieren.“

Der Staat sollte noch eine weitere Aufgabe schultern, fordern einige Politiker im Moment. Nach dem Beginn des Irankrieges sind Öl, Benzin und Diesel deutlich teurer geworden. Dagegen könnte man mit einer Senkung der Steuern kämpfen. Amthor und Kühnert sind beide dagegen. Kühnert: „Wir würden einen Fehler machen, wenn wir die in den letzten Tagen gestiegenen Spritpreise vor allem der politischen Seite aufbürden. Würde der Staat entlastet werden, wäre das Ergebnis, dass der Zugewinn bei den Konzernen bleiben würde, und der Staat tritt von seinem Anteil zurück.“

„Das würde nur zu Mitnahmeeffekten bei den Mineralölkonzernen führen“

Man müsse, so Kühnert, „auch mal Ursache und Wirkung für die Preissteigerungen benennen: Die Ursache liegt im Moment ganz klar bei den Konzernen.“ Preise steigen in der Regel bei einer Knappheit von Waren, Öl sei jedoch nicht knapp, und jetzt sei sogar sehr viel Öl freigegeben worden. „Wenn jetzt Instrumente wirklich von der Politik gefunden werden, die beim Kartellrecht ansetzen, dann sind wir bei den eigentlichen Verursachern.“ Hier sollte der Staat handeln, findet Kevin Kühnert.

„Wenn Kevin Kühnert und ich die Sorge teilen, dass es ungerechtfertigte Gewinne bei Konzernen geben könnte, dann sollte es so sein“, lacht Amthor. Auch er ist gegen eine generelle Senkung der Energiesteuern. „Das würde nur zu Mitnahmeeffekten bei den Mineralölkonzernen führen, und ich finde, wir müssen darüber nachdenken, wie man das regulieren kann.“

Und Amthor hat noch eine zweite Überraschung. Als es um das Ausscheiden Kühnerts aus der Politik geht, wird er nachdenklich. Für ihn selber käme dieser Schritt nicht infrage, sagt er. Aber dass Kühnert ihn gegangen sei, bedaure er. Kühnert sei ein streitbarer, aufrechter Politiker gewesen, auch wenn Amthor nicht immer seiner Meinung gewesen sei. Und Kühnert? Der schweigt und genießt. Mit Recht. (tsch)