Endlich aufatmen für Autofahrer mit Ziel Slowakei! Die Extra-Kosten an der Tankstelle für Nicht-Slowaken fallen weg. Ab diesem Freitag ist Schluss mit der unfairen Spritpreis-Regel.

Denisa Sakova, die Wirtschaftsministerin von der sozialdemokratischen Partei, hat es offiziell gemacht: Die höheren Spritpreise für Menschen aus dem Ausland sind ab Freitag vom Tisch. Auch die Rationierung von Kraftstoffen wird beendet, fügte sie hinzu. Die Regierung von Linkspopulist Robert Fico knickt damit nach wochenlangem Tauziehen vor der EU ein.

Verfahren aus Brüssel stand im Raum

Die Kommission in Brüssel machte unmissverständlich klar, dass ein Vertragsverletzungsverfahren drohe. Der Grund für die harte Haltung: Die Preisgestaltung, die zwischen Slowaken und Ausländern unterscheidet, ist mit dem Recht der EU unvereinbar. So eine Benachteiligung ist nicht zulässig.

Die Berechnungsgrundlage für die Spritpreise von Nicht-Slowaken war der Durchschnitt aus den Nachbarstaaten Österreich, Tschechien und Polen. Zwar schrumpfte der Abstand zum Inlandspreis zuletzt etwas, ein Aufpreis blieb aber. Verglichen mit deutschen Zapfsäulen war das Tanken in der Slowakei aber auch mit dem Aufschlag für Auswärtige spürbar billiger.

Die slowakischen Preise haben sich mittlerweile fast an das tschechische Niveau angeglichen, wie Sakova am Mittwoch darlegte: „Der durchschnittliche Dieselpreis liegt in der Slowakei bei 1,86 Euro pro Liter, bei Benzin bei 1,79 Euro.“ Das bedeutet: Für Diesel zahlt man in Tschechien nur drei Cent weniger, aber Superbenzin ist in der Slowakei drei Cent günstiger.

Wie ein „Erdöl-Notstand“ alles rechtfertigen sollte

Die Einführung der umstrittenen Verordnung durch die Regierung in Bratislava erfolgte Mitte März. Als offizielle Begründung wurde ein „Erdöl-Notstand“ angeführt, der bereits vor dem Start des Iran-Kriegs deklariert worden war. Da seit Ende Januar die Druschba-Pipeline kein russisches Öl mehr über die Ukraine lieferte, war man zur Aufrechterhaltung der Versorgung auf staatliche Notreserven angewiesen.

Noch immer ist die slowakische Wirtschaft in hohem Maße von russischem Öl abhängig. Deshalb wurde dem Land eine Sondergenehmigung bei den EU-Strafmaßnahmen gegen Russland zugestanden, welche auch mit der Regierung in Kiew abgesprochen war.

Kiew gab an, die Druschba-Pipeline sei durch Attacken russischer Drohnen in Mitleidenschaft gezogen worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei hegten Zweifel an dieser Darstellung und forderten vergeblich eine neutrale Begutachtung der Pipeline. Mit der Wiederaufnahme der Öllieferungen durch die Leitung entspannte sich die Situation, und der Kraftstoffengpass in der Slowakei löste sich auf. (dpa/red)

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