Riesen-Erleichterung in Brandenburg! Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für den Osten, bringt endlich die erlösende Nachricht: Die Situation der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder ist aktuell stabil. „Es gibt Planungssicherheit für neue Investitionen am Standort Schwedt“, bestätigte Kaiser vor ihrer Visite in der Anlage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Diese Anlage im Nordosten von Brandenburg ist ein lebenswichtiger Lieferant für Bereiche der Hauptstadt, für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und sogar für den Westen Polens. Von dort kommen Benzin, Heizöl, Flugzeugtreibstoff und weitere Erzeugnisse. Seit 2023 wird dort kein Öl aus russischen Pipelines mehr verarbeitet.

Bund greift durch: Tausende Arbeitsplätze gerettet

„Die Bundesregierung hat die deutsche Rosneft-Tochter und damit auch deren Anteil der Raffinerie unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Das sichert den Standort als wichtigsten Lieferanten für Erdölprodukte in Ostdeutschland und damit Tausende von Arbeitsplätzen“, erläuterte Kaiser.

Laut dpa ist damit auch das Risiko vom Tisch, dass die PCK-Anlage von Strafmaßnahmen gegen Russland getroffen wird. „Damit sind längerfristig die Rohöllieferungen, die Zahlungsabwicklung und damit der Betrieb der PCK-Raffinerie abgesichert“, so die Staatsministerin. Ihr Besuch kommt nur kurz nach der Meldung aus dem Finanzministerium der USA, dass die deutschen Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung permanent von den US-Ölsanktionen ausgenommen werden.

PCK als Vorbild: Der Wandel zur grünen Industrie

In Schwedt wird laut der Ostbeauftragten beispielhaft deutlich, welche Hürden und Potenziale die Transformation zu einem ökologischen Industriestandort birgt. „Mit meinem Besuch bei der PCK-Raffinerie möchte ich mir ein umfassendes Bild davon machen, wie dieser Transformationsprozess vor Ort Fahrt aufnimmt. Für die PCK-Raffinerie steht dabei auch der Ausbau zu klimaneutraler Produktion im Mittelpunkt“, sagte Kaiser.

Ein starkes Signal dafür: Die Regierung in Berlin steckt 245 Millionen Euro in ein Wasserstoffprojekt. Das Ziel ist die Herstellung von umweltfreundlichem Kerosin direkt in Schwedt. „So werden Arbeitsplätze gesichert und neue industrielle Perspektiven für den Standort eröffnet.“

Der Bund behält die Zügel in der Hand

Über viele Jahre war die PCK-Anlage mit ihren circa 1.200 Angestellten vollständig auf russisches Öl aus der Druschba-Pipeline angewiesen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwang die Bundesregierung zu einem radikalen Schritt und dem Verzicht auf dieses Öl ab 2023. Die Raffinerie, deren Anteile zu 54 Prozent deutschen Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft gehören, wurde unter Treuhandverwaltung gestellt. Eine neue gesetzliche Regelung gibt dem Bund jetzt sogar die Möglichkeit, die Kontrolle über Rosneft Deutschland auf Dauer zu übernehmen. (red)

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