Putin eskaliert, Merz wird deutlichRussischer Abgeordneter hält Krieg mit Europa für „unvermeidlich“

Friedrich Merz (CDU) sitzt während der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.

Friedrich Merz (CDU) sitzt während der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Der Kanzler äußerte sich am Mittwoch (9. Juli) auch mit deutlichen Worten zu Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Trump droht Putin – und Moskau entfesselt „Wahnsinn“ über der Ukraine. Auch Europa rückt ins Visier. Kanzler Merz steht derweil unter Druck.

Moskau bleibt seinem Muster treu: Kaum wagt ein westlicher Staatschef oder eine westliche Staatschefin den Vorstoß, schlägt der Kreml zurück.

Nach der „Bullshit“-Schelte von US-Präsident Donald Trump folgte ein massiver Angriff auf die Ukraine.

Mit 728 Drohnen und 13 Raketen attackierte die russische Armee vor allem den Westen des Landes, wie die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch (9. Juli) mitteilte. Die nächtlichen Luftangriffe seien die schwersten seit Kriegsbeginn gewesen.

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„Es ist der reine Wahnsinn“, kommentierte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Angriffswelle und sprach von einem neuen „Schreckensrekord“. 

Russischer Abgeordneter hält Krieg mit Europa für „unvermeidlich“

Schon nach Telefonaten von Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Moskau die Attacken verschärft und hält weiter an seinen Maximalforderungen fest. Sowohl Außenminister Sergej Lawrow als auch Ex-Präsident Dmitri Medwedew betonten diese Woche, der Kreml werde seine imperialistischen Kriegsziele, die einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen, erreichen.

Die russische Armee werde „unser Land zurückerobern“, kündigte Medwedew nach Trumps Kritik an Putin an. Man nehme Trumps „harte Formulierungen“ in Moskau „ganz gelassen“ hin, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew posiert bei einem Vortrag vor einem Atompilz.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew posiert bei einem Vortrag vor einem Atompilz. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin schlägt seit Kriegsbeginn immer wieder schrille Töne an. (Archivbild)

Doch der Ton wird rauer. „Die Staatsduma erklärte, dass der Krieg mit Europa unvermeidlich sei und es keine andere Möglichkeit mehr gebe“, berichtete die kremlnahe Zeitung „Moskowski Komsomolez“ unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten russischen Abgeordneten. Der Grund liege aber nicht in Moskau, sondern darin, dass Europa „bis 2030 für einen Krieg mit Russland bereit sein“ werde.

Während aus Moskau immer drastischere Worte kommen, steigt in Deutschland der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir Europäer müssen und können mehr tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu verbessern“, schrieb der Sicherheitsexperte Nico Lange bei X. „Sonst kommt mindestens eine neue Fluchtwelle auf uns zu“, warnte er.

„Raketen über der Westukraine in Reichweite westlicher Systeme abzuwehren ist möglich, mehr und bessere Drohnenabwehr auch“, so Lange mit Blick auf russische Luftangriffe, die Polens Grenze immer näher kommen.

Noch deutlichere Worte fand FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Wer jetzt noch über ‚Eskalation durch Waffenlieferungen‘ fabuliert oder weltfremde Manifeste verfasst, hat absolut nichts verstanden“, schrieb sie mit Blick auf ein umstrittenes „Manifest“ aus SPD-Kreisen.

Die Ukraine brauche „dringend mehr Flugabwehr – zum Schutz ihrer Bevölkerung und zur Verteidigung europäischer Sicherheit“, forderte die Europaabgeordnete. Dass die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz nicht mehr öffentlich über Waffenlieferungen debattieren wolle, sei nachvollziehbar, aber die Realität werde „nicht anerkannt“ und „notwendige Unterstützung wie der Taurus“ verweigert. Das sei „Scholz-Stil“, kritisierte die FDP-Politikerin.

Ex-Kanzler Olaf Scholz hatte stets seine „Besonnenheit“ bei Waffenlieferungen betont und eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus stets ausgeschlossen. Merz, im Wahlkampf noch anderer Meinung, klingt bei diesem Thema inzwischen deutlich zurückhaltender.

Merz: „Wir werden der Ukraine weiter helfen“

Bei der Generaldebatte im Bundestag bezog Merz selbst Stellung. „Wir werden der Ukraine weiter helfen“, stellte er klar. Positionen von AfD und Linkspartei nannte er „russlandfreundlich“. Über die russische Regierung um Putin fand er deutliche Worte: Es handele sich um „ein verbrecherisches Regime, das mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes in Frage stellt“.

„Die Bundesregierung wird alles tun, um dies zu verhindern“, sicherte der Kanzler zu, zeigte sich mit Blick auf eine Verständigung mit Russland aber skeptisch: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“. Taurus-Marschflugkörper erwähnte er nicht. (red/mit dpa)