Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD), Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) und CSU-Chef Markus Söder (59) haben im Kanzleramt ihre Pläne für eine Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen präsentiert.

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag (13. April) nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende.

Steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro möglich

Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.

Darüber hinaus einigte sich die Koalition darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen, wie Merz weiter sagte. An deren Details werde „jetzt intensiv gearbeitet“.

Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werde die Koalition bis Ende April einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden. Dieser werde „sich auf der Basis der Entscheidungen und Empfehlungen“ einer Expertenkommission bewegen, die jüngst vorgelegt worden sind.

Merz betonte mit Blick auf anstehende längerfristige Reformen, die Beschlüsse vom Wochenende seien „erst der Anfang“ und „der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden“.

Die Beschlüsse der Koalition im Überblick:

1. Teures Tanken: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je 17 Cent pro Liter gesenkt. Das gilt für zwei Monate und soll Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlasten.
2. Das Kartellrecht wird weiter verschärft. Das Amt soll missbräuchliches Verhalten schon vor der Preisanzeige an der Tankstelle feststellen können. Es soll auch prüfen, ob sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden.
3. Gesundheit: Die Koalition geht die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung an: Deren Ausgaben sollen begrenzt und an den Einnahmen ausgerichtet werden. Wie genau das gelingen soll, blieb offen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Korrekturen „auch im Leistungsangebot“ an. Das Kabinett soll bereits am 29. April einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
4. Weitere Entlastungen: Ähnlich wie in der Corona-Krise sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie zahlen können. Vorgesehen sind bis zu 1.000 Euro. Dem Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen - das will man ausgleichen, indem die Tabaksteuer früher als geplant erhöht wird.
5. Reform der Einkommenssteuer: Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer greifen. Details sind zwischen Union und SPD aber noch umstritten. Das Ziel ist eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Was das bedeutet, ist offen.

Markus Söder: „Reicht bei Weitem noch nicht aus“

CSU-Chef Markus Söder sieht die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Wochenende nur als ersten wichtigen Schritt - weitere müssten folgen. „Wir wissen, dass das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist. Es reicht bei Weitem noch nicht aus, um Deutschland in der strukturellen Krise, in der es ökonomisch ist, tatsächlich einen großen Satz nach vorne zu bringen. Aber es ist ein erster Schritt“, sagte Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD in Berlin. Es werde aber bei alledem noch „dickste Bretter“ zu bohren geben, sagte Söder voraus.

Manch einer erwarte ja „den ganz großen Wurf“. „Aber wir gehen einzelne Schritte, Stück für Stück, dass wir Deutschland voranbringen können.“ Priorität bei alledem habe die Stärkung der Wirtschaft und die Entlastung der Bürger. „Alles andere muss hinten anstehen.“ Dabei verwies Söder neben einer Steuerreform auf geplante Reformen bei der Kranken- und Rentenversicherung. „Das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht“, betonte er.

Söder deutete an, dass es bei den Beratungen der Koalitionsspitzen teilweise zur Sache ging: „Wir haben uns auch an einigen Punkten sehr tief in die Augen geschaut.“ Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sage, das sei ein schönes Wochenende gewesen: „Ich weiß nicht, ob ich das eins zu eins teilen kann - aber es war ein effektives Wochenende.“ Jedenfalls werde man weiter daran arbeiten, „auf die Veränderungen der Welt zu reagieren und unser Land durch diese irren und wirren Zeiten gut zu steuern“, sagte der CSU-Chef. (dpa/AFP)