Koalitions-Krach um Spritpreise: Geheimgipfel in Berlin – Merz rüffelt Ministerin. Nach heftigem Zoff um Entlastungen bei den Energiekosten ist die Führungsriege der schwarz-roten Regierung in der Hauptstadt für Krisengespräche zusammengetreten. Wie die dpa meldet, wurde ein Treffen zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Boss Markus Söder sowie den beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil aus Regierungskreisen bestätigt. Details wurden aber nicht verraten. Laut „Bild“ soll der Gipfel in der Villa Borsig stattfinden. Das ist das Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See.

Die Verhandlungen sollen über das komplette Wochenende andauern und sich ebenfalls um kommende Reformen bei Steuern und Sozialem drehen. Für Sonntag ist eine größere Runde der Spitzenpolitiker vorgesehen. Wo und wann genau das Treffen stattfindet, halten die Regierungsparteien geheim. Offen bleibt, ob und wie Resultate danach verkündet werden – falls überhaupt, dann wohl erst zum Wochenstart.

Zoff eskalierte kurz vorm Wochenende

Unmittelbar vor dem Wochenende war der Konflikt offen ausgebrochen: Während Vizekanzler Klingbeil mit Repräsentanten von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sprach, ging Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin überraschend an die Öffentlichkeit. Sie teilte heftig gegen die Vorschläge des Finanzministers aus. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, erklärte sie. Das stifte nur Verwirrung und nütze den Verbrauchern nichts.

Kanzler Merz ermahnte seine Parteikollegin daraufhin, sich zurückzunehmen. Christian Bäumler, der Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, brachte sogar ihre „Auswechslung“ ins Spiel. Sein Vorgesetzter, CDA-Chef Dennis Radtke, nahm das aber sofort wieder zurück und betonte, es seien zwar harte Debatten, jedoch keine Personaldiskussionen nötig. Unterstützung erhielt die Ministerin stattdessen vom Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU). „Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient“, sagte er der „Bild“.

Darum geht's beim Koalitions-Krach: Die Übergewinnsteuer

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht vor allem die Forderung der SPD nach einer sogenannten Übergewinnsteuer. Damit sollen die enormen Krisen-Gewinne von Energiekonzernen eingezogen werden. Das Geld könnte nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten für eine Mobilitätsprämie für die Bevölkerung oder zur befristeten Reduzierung der Energiesteuer verwendet werden.

In der „Süddeutschen Zeitung“ untermauerte Klingbeil seine Forderung und sprach sich zudem für eine Senkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel bei Kraftstoffen aus – allesamt Schritte, die von Reiche abgelehnt werden und die Merz skeptisch sieht. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern“, so der Vizekanzler. „Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“ Hoffnung auf schnelle Preissenkungen durch die „sehr fragile Waffenruhe“ zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran gebe es leider nicht, fügte er hinzu.

Die Wirtschaftsministerin hat ihrerseits andere Pläne: Sie favorisiert eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. Für die Logistik- und Güterbranche solle zudem die Steuer auf Diesel sinken. Finanziert werden könnten diese Entlastungen laut Reiche durch gestiegene Mehrwertsteuereinnahmen. Klingbeil hält dagegen: Es gebe gar keine zusätzlichen Einnahmen, da die Leute wegen der teuren Spritpreise seltener ihr Auto nutzen.

JU-Chef attackiert Klingbeil: „Ordnungspolitisches Harakiri“

JU-Vorsitzender Winkel stellte sich hinter Reiches Kritik. Klingbeil fordere eine Übergewinnsteuer, ohne zu erklären, was die Abgrenzung zwischen einem erlaubten Gewinn und einem zu bestrafenden Übergewinn sei. „Es ist ein ordnungspolitisches Harakiri, was der Vizekanzler vorschlägt.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eigentlich gehofft, dass Klingbeil und Reiche gemeinsame Lösungen präsentieren. An diesem Wochenende wird nun aber erst einmal auf der obersten Ebene weiterverhandelt. Die Aussicht auf schnelle Hilfen hatte der Kanzler am Donnerstag jedoch gedämpft und klargestellt, man solle keine kurzfristigen Beschlüsse erwarten. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.