Sprit-Schock an der Zapfsäule! Kölner flüchten in Bus & Bahn – und erleben die nächste Pleite

Der Tank-Frust treibt immer mehr Menschen in Deutschland aus dem Auto und direkt in Busse und Bahnen. Doch der öffentliche Nahverkehr kann diesen Ansturm wegen leerer Kassen kaum bewältigen. Ein Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, man nehme an, „dass die Nachfrage nach ÖPNV-Tickets vor dem Hintergrund gestiegener Kraftstoffpreise für Pkw gestiegen ist“.

Gleichzeitig sei es den Transportfirmen unmöglich, „nicht mit einem angemessenen Angebotsaufwuchs reagieren aufgrund der knappen Budgets“. Der VDV fordert von der Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag versprochenen Modernisierungspakt für den ÖPNV endlich umzusetzen. Wie die dpa meldet, sei es entscheidend, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz so anzupassen, „dass die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit haben“, so der Sprecher.

Politik unter Druck: Krisengipfel am Freitag!

Wegen der Preis-Explosion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Freitag Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Gipfel geladen. Schon vorab fordert Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die auch SPD-Vizechefin ist, harte staatliche Eingriffe. Ihre klare Ansage an das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg“.

Und Rehlinger legt nach: Sie plädiert für eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne von Konzernen und eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Da Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bisher keine Bereitschaft für weitere Schritte signalisiere, sei es gut, dass Lindner nun das Gespräch suche.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert die gesamte Bundesregierung zum Handeln auf. Ihre unmissverständliche Botschaft an das RND: „Die ganze Regierung muss jetzt in den Krisenmodus schalten“. Nötig sei zudem ein regelmäßiger Austausch mit den Energie- und Innenministern sowie den Länderchefs.

Rufe nach Entlastung werden lauter

Ähnliche Forderungen nach Preisobergrenzen kamen zuvor bereits von anderen Ministerpräsidenten, darunter der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte hingegen am Donnerstag, es gebe in der Bundesregierung noch keine Einigkeit über mögliche Entlastungsmaßnahmen. Nur falls die Preise entgegen aktueller Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung handeln.

Die Linken-Chefin Janine Wissler verlangte in der „Rheinischen Post“ ein umfassendes Entlastungspaket. Ihre direkte Botschaft an Scholz: „Wenn Scholz es ernst meint, muss er jetzt liefern: Preise wirksam deckeln, Krisengewinne der Energiekonzerne konsequent abschöpfen und mit 150-Euro-Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket sofort für spürbare Entlastung im Alltag sorgen.“ (red)

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