Gelsenkirchener Raffinerie vor Verkauf: Regierung nimmt US-Käufer unter die Lupe. In Gelsenkirchen sorgt ein geplantes Milliardengeschäft für Unruhe. Der Ölmulti BP beabsichtigt, seine dortige Anlage an einen Investor aus den USA abzugeben. Nun aber mischt sich die Bundesregierung ein und nimmt die Transaktion genau unter die Lupe.

Informationen der dpa zufolge, die sich auf den „Spiegel“ beziehen, wurde vom Bundeswirtschaftsministerium eine offizielle Investitionsprüfung gestartet. Geleitet wird die Behörde von Ministerin Katherina Reiche (CDU). Ein solches Vorgehen ist heikel: Die Regierung hat die Befugnis, die Übernahme strategisch relevanter Unternehmen durch Käufer von außerhalb der EU zu untersagen.

Ministerium hält sich bedeckt

Ein offizieller Vertreter des Ministeriums gab sich zugeknöpft und sprach von schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Eine eindeutige Zurückweisung der Berichte blieb jedoch aus.

Der Ölkonzern BP hatte die Veräußerung seiner Gelsenkirchener Raffinerie an die Klesch-Gruppe schon öffentlich gemacht. Sofern die zuständigen Ämter zustimmen, könnte die Übernahme im zweiten Halbjahr 2026 abgeschlossen sein. Die Produktionsstätte zählt zu den bedeutendsten ihrer Art in der Bundesrepublik. Pro Jahr werden dort etwa zwölf Millionen Tonnen Rohöl durchgeleitet, um hauptsächlich Treibstoff für den Straßen- und Luftverkehr zu produzieren.

Wer ist der geheimnisvolle Käufer?

Aber wer ist dieser Interessent? Die Klesch-Gruppe wird von dem US-Bürger A. Gary Klesch kontrolliert. Er betreibt schon die Raffinerie in Heide, Schleswig-Holstein. Jetzt kommt der Hammer: Wie der „Spiegel“ aufdeckte, verbirgt sich hinter der Firma mit Sitz auf Malta ein schwer durchschaubares Geflecht von Unternehmen im Steuerparadies Jersey. Das ist ein Punkt, der die Verantwortlichen in der Hauptstadt sicher alarmieren wird.

Dass die Regierung den Fall prüft, macht deutlich, welch hohe Bedeutung solche Standorte für die deutsche Energie-Sicherheit haben. Es zeigt auch, wie kritisch Investoren mit dubiosen Firmengeflechten gesehen werden. (red)

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