Auf dem Wahlzettel, zwischen den Namen der zugelassenen Parteien, steht der Satz, den in Russland niemand laut aussprechen darf: „Liebe ist stärker als der Tod. Nein zum Krieg“. Handschriftlich, mit Kugelschreiber, in eine Urne geworfen, in der er offiziell nur als ungültige Stimme zählt. 

Am Sonntagabend veröffentlichte das staatliche Meinungsforschungszentrum seine Prognose zur Duma-Wahl: Die Regierungspartei Geeintes Russland holte demnach gut 49 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent.

Botschaften zwischen den Zeilen

Doch neben den offiziellen Zahlen gibt es die andere Wahl, die nicht gezählt wird. Das Exil-Medium „Meduza“ zeigt Fotos von verschiedenen Stimmzetteln, auf die Wähler ihre Sätze geschrieben haben. „Friedliches Russland“ steht dort, „Russland ohne Putin“, „Für Frieden“ – von einem Wähler zwischen die Zeilen mit den verschiedenen Parteien geschrieben, die zur Auswahl standen. Auch die von Russland gesperrte Online-Zeitung „Novaya Gazeta Europe“ mit Sitz in Riga zeigt Wahlzettel mit ähnlichen Botschaften auf X.

Auch im Ausland wurde der Wahltag zum Protesttag. Vor der russischen Botschaft in Berlin trug ein Mann eine ukrainische Flagge über den Schultern und warf einen ungültigen Stimmzettel in einen Aktenvernichter, der einer Wahlurne nachempfunden war. Ein Bild, das eindeutiger kaum sein könnte.

Die stille Schlange als Protest

Andere stille Kritiker hatten in Russland zur Aktion „Mittag für den Frieden“ aufgerufen: Wer gegen den Krieg ist, sollte mittags ins Wahllokal gehen. Bilden sich dann lange Schlangen, soll das für Eingeweihte ein sichtbares Indiz für die Unzufriedenheit im Land sein. 

In Moskau und St. Petersburg bildeten sich nur vor wenigen Wahllokalen die erhofften langen Schlangen. Womöglich auch, weil die Sorge vor Repressionen groß ist. Gegen 14 Uhr berichtete der Telegramkanal „Ostoroschno Nowosti“ von Schlangen vor mehreren Moskauer Wahllokalen. Der Oppositionelle Ilja Jaschin reiste für die Wahl extra nach Armenien, wo viele russische Kreml-Gegner leben, um dort seine Stimme abzugeben und an einer Demonstration gegen Putin teilzunehmen.

Wahlbeobachter wurden ausgeschlossen

Dass die Wahl selbst kein sauberer Vorgang war, dokumentierten unabhängige Beobachter – soweit sie überhaupt in die Nähe der Wahllokale kamen. Politiker der von der Wahl ausgeschlossenen Antikriegspartei Jabloko wurden in Perm und St. Petersburg gar nicht in Wahllokale gelassen oder von der Polizei festgenommen. In St. Petersburg stimmten Wahlprotokolle nicht mit der Zahl der gezählten Wähler überein, in mehreren Wahllokalen wurde gefilmt, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in die Urne geworfen wurden.

Offizielle Wahlbeobachter der OSZE waren nicht zugelassen. Das russische Nachrichtenmedium „SotaVision“ berichtete unter Berufung auf Wähler von Störungen der elektronischen Wählerverzeichnisse in Wahllokalen in ganz Moskau. Betroffenen seien keine Papierstimmzettel ausgehändigt worden. Womöglich auch, weil die Regierung die digitale Wahl besser steuern kann.

Russland geht hart gegen Kritiker vor

Wer sich in Russland offen gegen die Regierung stellt, riskiert seine Freiheit. Russische Behörden hatten schon in der Vergangenheit vor solchen Protestaktionen an Wahltagen gewarnt und den Menschen mit Anzeigen wegen Extremismus gedroht. 

Dabei zeigt sich in Umfragen ein anderes Land als das im Wahlergebnis. Nach der jüngsten Erhebung des Lewada-Meinungsforschungszentrums , dem einzigen vom russischen Staat unabhängigen Meinungsforschungsinstitut in Russland, sind 59 Prozent der Russinnen und Russen für Verhandlungen mit der Ukraine. Auf dem Stimmzettel war diese Mehrheit nicht abbildbar – es gab keine Partei, die sie hätte wählen können. (mg)