Nachdem die Bundesregierung erstmals öffentlich von einer russischen Beteiligung an dem mutmaßlichen Drohnenangriff in Leipzig sprach, reagierte Moskau empört. Im Staatsfernsehen wird offen
Putin-Propagandist wütend im TV„Deutschland gibt es nicht mehr“
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Wladimir Solowjow, hier auf einem Archivbild, reagierte mit scharfen Worten auf die Ankündigungen aus Deutschland.
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Es ist der 5. August, kurz nach Mitternacht, als Sicherheitskräfte auf einer Startbahn des Flughafens Leipzig/Halle eine Drohne finden. Bestückt mit Sprengsatz und Zünder. Direkt neben einer ukrainischen Antonow An-124 „Ruslan“, dem Riesenfrachter, der seit 2022 von Leipzig aus fliegt. Niemand kommt zu Schaden.
Schon früh gab es einen Verdacht, wer dahintersteckt. Doch die Bundesregierung hat sich viel Zeit damit gelassen, einen Schuldigen zu benennen: Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden deuteten, so erklärten es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vier Wochen nach dem Vorfall, „klar auf russische Involvierung“ hin. Man plane nun weitere Sanktionen.
Putins Propagandisten und Scharfmacher melden sich
Eine Reaktion Moskaus ließ nicht lange auf sich warten. Man wolle auf Deutschlands Strafmaßnahmen „spiegelbildlich“ reagieren. Kurz danach meldeten sich auch Putins Propagandisten und Scharfmacher zu Wort. Und reagierten mit wesentlich drastischeren Worten auf die Ankündigung aus Berlin.
Dmitri Medwedew, Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, hat in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram Angriffe auf deutsche Fabriken, die Militärtechnik für die Ukraine produzieren, angedroht. Deutschland verdiene „einen direkten Schlag“ auf alle Produktionsanlagen für Militärtechnik für das „Kiewer Regime“, so seine Formulierung. Auch Ziele in Berlin schließt er ausdrücklich nicht aus.
Medwedew geht noch weiter. Er nimmt die westlichen Staats- und Regierungschefs ins Visier, die zur Unterstützung der Ukraine per Bahn nach Kiew reisen – und deutet Angriffe auf deren Personenzüge an. Dazu bedient er das übliche sprachliche Repertoire des Kremls: Er wirft der deutschen Regierung etwa „Russophobie“ vor.
Solowjow über Deutschland: „Ein solches Land gibt es nicht“
Ähnlich harsch fällt die Reaktion im russischen Staatsfernsehen aus. Wladimir Solowjow, einer der lautesten Propagandisten des Kremls, bestreitet ebenfalls jede russische Verantwortung: Alle hätten sich sofort auf die „Idee“ gestürzt, Russland stecke hinter der „Provokation“ in Leipzig, behauptet er. Beweise seien nicht vorgelegt worden.
Bemerkenswert ist eine Nebenbemerkung. Solowjow spricht in seiner Sendung „Abend mit Wladimir Solowjow“ (Rossija-1) vom russischen Generalkonsulat in Bonn, das geschlossen werden soll – „der Hauptstadt Deutschlands vor der Einverleibung der DDR, falls Sie es vergessen haben“, so der Moderator.
Er bestreitet die völkerrechtliche Grundlage der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland gebe es nicht mehr, erklärte er in der TV-Runde. Das Land könne „nicht länger als legitimer Staat betrachtet werden“. Und er stellt auch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ in Frage – das Abkommen zur endgültigen Regelung der deutschen Frage, das die Grundlage für die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 bildete.
Solowjow: Keine „halbherzigen Maßnahmen“
Deutschland solle laut Solowjow „die Anerkennung entzogen und einfach die DDR wiederhergestellt“ werden. Moskau solle seine Unterschrift unter dem Abkommen zurückziehen. Damit knüpft er an eine Propaganda-Linie an, die in Moskau seit Jahren gepflegt wird. Schon 2015 prüfte die Duma einen Vorstoß, die Wiedervereinigung als „illegale Annexion Ostdeutschlands“ zu verurteilen.
Auf seinem Telegram-Kanal kritisierte Solowjow zudem westliche Politiker, darunter NATO-Generalsekretär Mark Rutte und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dafür, dass sie „die Theorie der russischen Schuld vorschnell unterstützten, ohne überzeugende Beweise vorzulegen“. Er sagte, falls Moskau reagiere, dürfe sich die Reaktion nicht auf „halbherzige Maßnahmen“ beschränken. Er schlug harte diplomatische Schritte gegen Deutschland vor, darunter die Ausweisung deutscher Vertreter aus Russland.
„Deutschland ist in Wahrheit ein Feind. Die derzeitigen deutschen Machthaber bekennen sich offen dazu, an der Seite der ukrainischen Nazis zu kämpfen“, erklärte Solowjow. „Wollt ihr ihnen Taurus-Marschflugkörper liefern? Nur zu. Macht, was ihr wollt. Wir werden euch alle vernichten.“
