Fünf Minuten. So lange dauert es an diesem Wahlabend, bis Friedrich Merz vor den Mikrofonen steht. Die ersten Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin flimmern noch über die Bildschirme, die Parteifreunde ringen noch um Worte – da hat der Kanzler schon sein Statement fertig. Es wurde bereits rund eine Stunde vorher groß angekündigt. Man wartet mit Spannung auf eine Erklärung, auf Selbstkritik, auf irgendwas. Und bekommt von ihm stattdessen einfach ein: „Wir machen genauso weiter.“

Knapp fünf Minuten spricht Merz. Er wirbt wieder einmal für seinen Reformkurs, er spricht von Verantwortung. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagt er. Und: „Diese Reformen sind das Mittel, gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“ Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. „Ich werde das aufbringen – als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“

Die Mehrheit stimmt gegen den Kanzler und seine Reformen

Warum er so kurz nach Verkündung des Wahl-Debakels vor die Kameras tritt? Es scheint, als wolle Merz jeder Kritik zuvorkommen, jedem Ruf nach Rücktritt, jeder unbequemen Frage in den Wahlanalysen. Seine Botschaft: Ich kämpfe weiter.

Nur wirkt dieser Kampfgeist fehl am Platze, wenn die Zahlen so deutlich sprechen. Für die CDU ist dies das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl – und diese Tatsache kann man nicht wegreden. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben vor allen Dingen gegen den Kanzler und seinen Reformkurs gestimmt. Und sie haben nicht nach mehr Tempo gefragt, sondern nach Antworten auf ihre drängenden Probleme. 

Merz spricht von Standhaftigkeit. Ein starkes Wort für jemanden, dessen Partei alles andere als stabil wirkt. In Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU um den Einzug in den Landtag bangen. In Berlin muss sie fürchten, aus der Regierung zu fallen. 

Wie das Merz-Debakel endet, weiß noch niemand

Dass die Ministerpräsidenten zuvor angekündigt haben, weiter hinter Merz stehen zu wollen, ist das eine. Ob sie es in einigen Monaten noch tun, ist das andere. Sie haben ihm etwas mehr Zeit verschafft. Die leise Hoffnung für Merz: Es gibt keine echte Alternative. Aktuell will offenbar niemand seinen Hut für eine Nachfolge in den Ring werfen.

Hendrik Wüst muss Nordrhein-Westfalen durch das Frühjahr bringen und eine Landtagswahl bestreiten. Markus Söder wiederum argumentiert, ein Merz-Nachfolger hätte mit genau denselben Problemen zu kämpfen. Und eine CDU, die einen CSU-Kanzler wählt, macht sich selbst klein. Auch die SPD hätte am Ende ein Wörtchen mitzureden. Bleibt also vorerst: niemand. 

Wie das Merz-Debakel endet, weiß ebenfalls niemand. Einen Plan dafür scheint die CDU nicht zu haben. Am wahrscheinlichsten ist derzeit die unbequemste Variante: Merz, der Kanzler auf Bewährung. Ob er seine Reformen durchsetzt, Vertrauen zurückgewinnt, am Ende doch noch Herzen erreicht? Daran wird er sich in wenigen Wochen messen lassen müssen. Ja, Deutschland braucht dringend Reformen! Doch wer sie voranbringen will, muss die Menschen mitnehmen, Mehrheiten dafür finden. Und das schafft Merz einfach nicht. Er hat noch nicht verstanden, dass der CDU die Wählerstimmen nicht mehr automatisch zufliegen. Sie muss dafür kämpfen.

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Fest steht: Zumindest die Menschen in Meck-Pomm haben die Reformen abgewählt – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) galt als scharfe Kritikerin dieser Vorhaben. Sie schaffte es, den Umfragerückstand auf die AfD massiv zu verkürzen. Auch, weil sie weiß, wie man Wähler erreicht. Ihre Botschaft: Man sollte nicht dort kürzen, wo Menschen lange und hart arbeiten. Vielleicht sollte Merz anfangen, auch diesen Menschen mehr zuzuhören. (mg)