Erst die Drohgebärden, dann das scheinheilige Friedensangebot. Wladimir Putin zeigt sich vor seiner mit Spannung erwarteten Rede in St. Petersburg siegessicher im Ukraine-Krieg und hat eine ganz besondere Botschaft für Deutschland parat. Ein Name sorgt dabei für Kopfschütteln.

Große Bühne für Wladimir Putin in St. Petersburg. Vor seiner wichtigen Rede beim Internationalen Wirtschaftsforum trat der russische Präsident vor die Weltpresse. Seine Botschaft im seit 2022 laufenden Angriffskrieg gegen die Ukraine: Er ist vom Sieg überzeugt. Die Schwierigkeiten? Die lägen allein bei Kiew.

Fast zur selben Zeit versuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, eine Tür aufzustoßen. Mit einem öffentlichen Brief schlug er Putin direkte Verhandlungen über Frieden in einem neutralen Staat vor. Die Antwort aus dem Kreml war jedoch eine kalte Dusche: Man wiederholte bloß das altbekannte Angebot für Gespräche in Moskau.

Doch hinter der Fassade der Siegesgewissheit brodelt es. Am Freitag steht Putins große Rede an, bei der er Antworten auf die massiven Probleme im eigenen Land liefern muss. Traditionell stellt er sich bei diesem Event auch Fragen zum Krieg in der Ukraine. Im fünften Jahr des Konflikts leidet Russland unter einer schwächelnden Wirtschaft und den nicht endenden Sanktionen des Westens. Trotzdem soll das Forum ein Zeichen ökonomischer Stärke setzen.

Selenskyj will endlich direkt mit Putin reden

Der Vorstoß Selenskyjs kommt, weil die Vermittlungsbemühungen der USA ins Stocken geraten sind. „Ich schlage Ihnen ein Treffen vor“, heißt es in dem Schreiben, das sein Büro in Kiew publik machte. Die beiden Staatsführer sollten die „Schlüsselfragen“ endlich persönlich klären.

Selenskyjs Plan sieht konkrete Schritte vor: Zuerst eine Feuerpause an der aktuellen Front, die von den Vereinigten Staaten überwacht wird. Danach könne ein Austausch von Gefangenen nach dem Prinzip „aller gegen alle“ stattfinden. Auch Zivilisten und Kinder, die „während des Krieges verschleppten“ wurden, sollen zurückkehren. Als Garanten für ein Abkommen wünscht sich Selenskyj Vertreter aus Europa und den Vereinigten Staaten.

Doch im Kreml beißt Selenskyj auf Granit. Kremlsprecher Dmitri Peskow ignorierte den Inhalt des Briefes vor der Presse in St. Petersburg komplett. Seine knappe Antwort: „Präsident Putin hat gesagt, dass Selenskyj nach Moskau kommen könne, wenn er reden möchte.“ Ein Vorschlag, den Selenskyj schon oft zurückgewiesen hat.

Putin stellt klar: Frieden nur bei voller Donbass-Kontrolle

Zuvor hatte der Kreml-Chef seine unnachgiebige Position bekräftigt. Ein Frieden in der Ukraine sei nur möglich, wenn Russland die vollständige Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk, also den gesamten Donbass, erlangt. Dies sei aber kein Widerspruch zu seiner erklärten Bereitschaft zum Dialog, meinte Putin bei dem Pressetermin mit internationalen Agenturen.

Dabei packte der russische Präsident altbekannte Narrative aus. Seine Armee greife auf der gesamten Frontlinie an, behauptete er. Der Ukraine hingegen würden die Soldaten ausgehen, da die monatlichen Verluste und Desertionen die Zahl der Neurekrutierungen bei weitem übersteigen würden. Putin bezifferte dieses Defizit auf 30.000 Mann pro Monat. Die von ihm genannte Zahl von 15.000 Rekruten, die angeblich in die ukrainische Armee gepresst werden, steht in krassem Gegensatz zu den offiziellen Angaben aus Kiew, wonach über 30.000 monatlich neu gewonnen werden.

Um seine Forderung nach dem Donbass zu untermauern, verwies der russische Präsident auch auf Geländegewinne, die seine Armee angeblich ständig mache. Er sprach von 2.440 Quadratkilometern, was ebenfalls weit über den Angaben aus Kiew liegt. Ukrainische Militärbeobachter, die als regierungsnah gelten, haben berechnet, dass die russische Armee seit Jahresbeginn mit nachlassendem Tempo knapp 700 Quadratkilometer erobert hat.

Putin zu Nato-Angriff: Alles nur „Unsinn“?

Dann polterte Putin gegen den Westen. Die im Westen kursierenden Warnungen vor einer russischen Gefahr und einem möglichen Angriff Moskaus auf ein Nato-Land bezeichnete er mit Nachdruck als „Unsinn“. „Aber meiner Meinung nach ist es nicht nur Unsinn – es ist eine bewusste Provokation“, erklärte Putin. Es werde absichtlich eine Bedrohungslage konstruiert, „die in Wirklichkeit gar nicht existiert“, so der Präsident.

Das Ziel dahinter sei, „die Bevölkerung der eigenen Länder dazu zu zwingen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben“, behauptete Putin. Er sei verwundert, dass ein Teil der Bevölkerung in den europäischen Ländern diese Erzählungen glaube. „Es wäre lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre“, sagte er. Und fragte rhetorisch: „Jeder, der denkt, dass Russland das Territorium der Nato überfallen könnte, sollte sich die Frage stellen: Wozu?“. Das westliche Bündnis gilt als militärisch überlegen.

Worte, denen man im Westen mit großer Skepsis begegnet. Denn an Putins Beteuerungen, er wolle kein Nato-Gebiet angreifen, gibt es erhebliche Zweifel. Der Grund: Auch kurz vor der Invasion in die Ukraine hatte der Kremlchef noch steif und fest behaupten lassen, Moskau plane keinen Krieg.

Putins irrer Vorschlag: Ausgerechnet ER soll den Frieden bringen

Gegenüber den Journalisten bekräftigte Putin seine Bereitschaft zum Dialog auch mit Europa, um den Krieg zu beenden. Als Vermittler kämen aber nur neutrale „Leute“ infrage, „denen man vertrauen kann“, sagte Putin. Dabei zeigte er sich „verwundert“, dass sein Plädoyer für den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler in Deutschland so heftig diskutiert worden sei.

Es gehe nicht darum, ob Schröder sein Freund sei, erklärte Putin bei dem Pressetermin. Der Altkanzler sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige. Im selben Atemzug kritisierte er Deutschland und Europa wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht neutral. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.