Jetzt wird's ernst für die Reserve! Boris Pistorius macht Schluss mit lustig. Künftig sollen Übungen für Reservisten wieder zur Pflicht werden – ein Hammer für Tausende in Deutschland.

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Reservetruppen der Bundeswehr durch militärische Manöver wieder stärker einbinden. Während einer Reise nach Kanada gab der Politiker bekannt, dass sein Ministerium an einem Gesetzesvorschlag arbeitet. Demnach könnten Reservisten zukünftig bereits in Friedenszeiten zu Diensten herangezogen werden.

„Freiwillig ist der Wehrdienst“, äußerte Pistorius in Montreal, Kanada, bei einem Termin mit Rüstungsfirmen. Jeder, der den Dienst bei der Bundeswehr beginne, müsse sich im Klaren sein, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Diese Regelung war bis tief in die 1990er-Jahre üblich.

Pistorius macht klar: Freiwilligkeit allein reicht nicht

Der Minister betonte das Vorhaben, die Streitkräfte erheblich auszubauen. Die angestrebten 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten sollen durch 200.000 Personen aus der Reserve ergänzt werden. Ein Großteil davon soll durch das neue Wehrdienstmodell rekrutiert werden. Reservedienstleistende sollen dabei von sinnvollen Übungen profitieren.

Pistorius stellte unmissverständlich fest: „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben.“

Doch nicht nur die Reservisten sind betroffen – auch die Chefs müssen mitziehen. Die Vorhaben sehen eine Pflicht für Arbeitgeber vor, ihre Angestellten bis zu einem gewissen Umfang für die Manöver freizustellen. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und er fügte hinzu: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“

Das Gesetz ist fertig: Was drinsteht

Die Maschinerie für die neue Dienstpflicht ist bereits in vollem Gange. Ein erster Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Reserve“ ist vom Verteidigungsministerium schon online gestellt worden. Die Begründung darin ist eindeutig: „Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz“.

Bislang war es so, dass man Reservisten nur für Übungen zwingend einberufen konnte, solange kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorlag, wie das Papier erläutert. Das wird sich jetzt grundlegend ändern. Zukünftig sollen prinzipiell alle „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“, erlaubt sein.

Aber es gibt auch Grenzen. Bestimmte Einsätze bleiben freiwillig. Dazu zählt zum Beispiel die Unterstützung bei Naturkatastrophen im Inland (Amtshilfe). Ebenso sollen Missionen im Ausland für Reservisten in der Regel nicht zur Pflicht werden, mit einigen Ausnahmen für Einsätze in anderen Ländern der EU und der Nato.

Altersgrenzen: Wer wie lange ran muss

Der Gesetzesvorschlag plant eine nach Alter und Dienstdauer gestufte Pflicht. Wer zum Beispiel wenigstens sechs Monate freiwillig gedient hat, kann bis zu seinem 45. Geburtstag einberufen werden. Für ehemalige Berufs- oder Zeitsoldaten mit mindestens einem Dienstjahr könnte die Verpflichtung sogar bis zum 65. Geburtstag andauern.

Eine Staffelung ist ebenfalls bei der maximalen Dauer der Einberufung vorgesehen. Personen mit weniger als einem Jahr Dienstzeit könnten für bis zu drei Wochen jährlich verpflichtet werden, mit einer Obergrenze von insgesamt sechs Monaten. Bei ehemaligen Soldaten, die 13 Jahre oder länger dabei waren, liegt die Grenze bei zwölf Wochen pro Jahr und einer Gesamtdauer von höchstens zwölf Monaten.

Eine Regelung bleibt jedoch unangetastet: Im Ernstfall, also wenn der Bundestag den Spannungsfall ausruft oder die Bundesrepublik einem Angriff ausgesetzt ist, können Reservisten auf unbestimmte Zeit zum Dienst eingezogen werden.

„Reserve auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe“

Diese Vorhaben sind ein Baustein der neuen Militärstrategie, die von Verteidigungsminister Pistorius schon im April präsentiert wurde. Die Streitkräfte sollen auf mindestens 260.000 aktive Mitglieder und eine komplett ausgerüstete Reserve von 200.000 Personen anwachsen. Pistorius erklärte damals seine Vision: „Wir denken die Reserve neu. Künftig wird die Reserve eben nicht ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Nein, wir sehen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe.“

Mitspracherecht für Arbeitgeber

Um die Firmen nicht zu überfordern, sieht der Gesetzesentwurf ein Mitspracherecht vor. Arbeitgeber sollen demnach zukünftig vor allen Reservediensten konsultiert werden. Sie erhalten zudem die Option, für bestimmte Angestellte eine Freistellung zu beantragen.

Mit dem neuen Wehrdienstmodell und der Aufwertung der Reserve antwortet die Bundesrepublik auf die veränderte Sicherheitslage durch Russland sowie die daraus resultierenden neuen Vorgaben der Nato. Teil dieser Strategie sind auch massive Investitionen in Waffen, militärische Technologie und Ausstattung, die sich auf einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag belaufen. (dpa/red)

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