Eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen und könnte das Leben vieler Familien komplett verändern. Nach dem Willen von Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) wäre für Kids unter 14 Jahren die Nutzung von sozialen Netzwerken vorbei. Ein drastischer Vorschlag, um die Jüngsten zu beschützen.
Tiktok-Aus für Kinder?NRW-Ministerin plant harte Grenze – mit 14 ist Schluss!
Für den Zugang zu sozialen Netzwerken soll es eine verbindliche Altersgrenze geben, so die Forderung von NRW-Familienministerin Verena Schäffer: 14 Jahre. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, sollen Teenager zwischen 14 und 16 darüber hinaus nur noch Angebote nutzen können, die den strengen Jugendschutz-Vorgaben in Europa genügen. Grundlage ist ein gemeinsames Papier von Schäffer und der EU-Digitalpolitikerin Alexandra Geese (Grüne).
Konzerne in die Pflicht nehmen, nicht die Kids bestrafen
„Kinder und Jugendliche sind auf Social Media erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt – und die Plattformen schauen zu“, erklärte Schäffer gegenüber der dpa. Aktuelle Altersbeschränkungen gäbe es fast nur theoretisch, da sie weder konsequent überprüft noch umgesetzt würden. Dieser Zustand sei nicht länger hinnehmbar.
Die Ministerin unterstreicht: „Anders als viele Vorschläge in der aktuellen Debatte schieben wir die Verantwortung nicht den Kindern und Jugendlichen zu, sondern nehmen konsequent die Plattformbetreiber in die Pflicht.“ Ihre Kollegin Geese macht ebenfalls deutlich: „Ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche bestraft die Falschen.“
Machtkampf mit US-Konzernen: Knickt die EU ein?
Das Dokument, welches der dpa zur Verfügung steht, enthält auch deutliche Vorwürfe gegen die EU. Gigantische Plattformen wie Meta (mit Facebook und Instagram) oder X werden als US-Firmen mit gewaltigem Einfluss beschrieben. Die Verfasserinnen beschuldigen die Europäische Kommission, die Auseinandersetzung zu meiden – aus Furcht vor einem Wirtschaftskonflikt mit den Vereinigten Staaten, insbesondere unter Donald Trump.
„Eine solche Haltung ist eine Kapitulation vor dem eigentlichen Problem“, steht in dem Dokument. Sollte Europa die eigenen Vorschriften nicht umsetzen, würde es an Vertrauenswürdigkeit einbüßen und Minderjährige ohne Schutz dastehen lassen.
Warnung der Ministerin: Tiktok & Co. als gefährliche Falle
Die Politikerinnen der Grünen machen auf die erheblichen Risiken für junge Menschen aufmerksam: Algorithmen, die süchtig machen, Inhalte, die auf Zuspitzung und Wut abzielen, und gezielte Online-Werbung. Zwar gäbe es bei Diensten wie Tiktok oder Instagram eigene Altersvorgaben, aber diese würden „weder technisch ernsthaft kontrolliert noch wirksam durchgesetzt“.
Sie verlangen daher: Anbieter, die Jugendschutzbestimmungen missachten, müssten für diese Altersklasse blockiert und mit empfindlichen Bußgeldern bestraft werden – und zwar so lange, bis die Sicherheit gewährleistet ist. Die Überprüfung des Alters soll datenschutzfreundlich und ohne die Erfassung biometrischer Merkmale stattfinden.
Hauptforderung: Die Tech-Giganten sollen endlich zahlen
Zugleich heben die Politikerinnen das Anrecht von Kindern auf digitale Mitwirkung hervor. Man benötige sichere Alternativen aus Europa, die ohne Suchtpotenzial auskommen. Ein wesentlicher Aspekt sei jedoch die Medienbildung. Die Kosten hierfür sollten aber nicht nur von Steuerzahlenden getragen werden, „während die Tech-Konzerne dreistellige Milliardenumsätze erzielen und kaum Steuern in Europa zahlen“.
Aus diesem Grund sei eine gerechte Abgabenpflicht für die Konzerne das wichtigste Anliegen, um Projekte für Kinder, Heranwachsende und Eltern zu ermöglichen. Die Initiative hat zum Zweck, die Technologie-Riesen endlich zur Rechenschaft zu ziehen, anstatt die Bürde den Familien aufzuerlegen. (red)
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