Lahmes Internet und ständige Funklöcher? Damit soll bald Schluss sein. Ein breiter Schulterschluss von Politik und Wirtschaft verspricht jetzt den Turbo-Ausbau für Glasfaser und Mobilfunk. Was der Pakt für euch bedeutet.

Eine große Kooperation von Regierung und Unternehmen will die Netz-Erweiterung in Deutschland endlich deutlich voranbringen. Dafür haben Repräsentanten des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie der Telekom-Industrie ein umfassendes Abkommen mit dem Titel «Bestes Netz für Deutschland» unterschrieben.

«Wir wollen mehr Tempo, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, damit der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland spürbar vorankommt», äußerte sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Indem der Fortschritt durch messbare Kennzahlen offengelegt wird, entstehe eine höhere Verpflichtung für Investitionen, Genehmigungen und die Realisierung der zusammen beschlossenen Vorhaben.

Milliarden für Glasfaser und schnellen Mobilfunk

Unterzeichnet haben das Abkommen Wildberger, Repräsentanten der Länder und Gemeinden, die Chefs der führenden Telekom-Firmen und Vertreter von Verbänden. In dem Dokument gibt die Wirtschaft gewaltige finanzielle Versprechen ab: Nur für das Jahr 2026 will die Branche circa 8,5 Milliarden Euro in die Erweiterung des Glasfasernetzes und 2,4 Milliarden Euro in die Mobilfunk-Infrastruktur stecken.

Mit diesem Geld sollen noch in diesem Jahr 3,2 Millionen sofort einsatzbereite Glasfaserverbindungen («Homes Connected») und 2,5 Millionen vorbereitete Leitungen («Homes Passed») geschaffen werden. Für die nachfolgenden Jahre sind ebenfalls schon zusätzliche Milliarden-Investitionen fix vorgesehen, darunter mindestens 6,6 Milliarden Euro in Glasfaser sowie 2,4 Milliarden Euro für den Mobilfunk im Jahr 2027.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Damit die ambitionierten Ausbau-Vorhaben auch wirklich umgesetzt werden, pocht die Allianz auf harte, halbjährliche Überprüfungen mit festen Kennziffern. Diese Messgrößen dokumentieren zum Beispiel den realen Fortschritt beim Ausbau, die genauen Investitionssummen und die Länge der amtlichen Genehmigungsprozesse. Um keine zusätzliche Bürokratie für die Firmen zu erzeugen, wird dabei vor allem auf vorhandene Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA) gesetzt.

Die Bundesnetzagentur bekommt durch das Memorandum auch eine neue, schärfere Aufsichtsfunktion. In einem einheitlichen Prozess wird die Behörde in Zukunft Tipps aus den Gemeinden annehmen, falls es vor Ort massive Bedenken bei der Kompetenz oder Seriosität von einzelnen Bau- und Telekom-Firmen gibt. Die Netzagentur ist dann befugt, weitere Prüfungen zu starten, um die Einhaltung der Zusagen zu gewährleisten.

Wettbewerber sollen Infrastruktur gemeinsam nutzen

Ein anderer wichtiger Bestandteil des Papiers ist das eindeutige Versprechen der Industrie zu "Open Access". Offene und faire Netzzugänge sollen es Providern erlauben, die gleiche Infrastruktur zu verwenden. Das befeuert den Konkurrenzkampf um die Verbraucher, mindert die finanziellen Risiken für die Netzbetreiber und optimiert die Auslastung der frisch errichteten Netze.

Die öffentliche Hand wiederum verpflichtet sich, die Genehmigungsprozesse radikal zu beschleunigen und durchgehend zu digitalisieren. Dafür sollen einheitliche digitale Portale wie das OZG-Breitbandportal überall genutzt werden, damit die Bearbeitungs- und Realisierungsdauern bei Bauvorhaben deutlich sinken.

Marcel de Groot, der CEO von Vodafone Deutschland, sagte: «Vor allem die zügigeren und digitalen Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunk-Masten und Gigabit-Leitungen, die die Vereinbarung mit Bund, Ländern und Kommunen für alle Regionen in Deutschland vorsieht, helfen uns schnelle Verbindungen zu allen Menschen und Unternehmen zu bringen.» Denn genau an diesem Punkt gehe heutzutage häufig zu viel Zeit verloren. (dpa/red)

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