Während Moskaus Finanzverwalter gerade noch ein historisches Defizit beklagten, herrscht nun Euphorie über prognostizierte Milliardeneinnahmen. Ein Preis für Rohöl von mehr als 100 US-Dollar pro Fass (159 Liter) ist der Grund. Diese Mittel ermöglichen es der Rohstoff-Supermacht, ihren brutalen Angriff auf die Ukraine weiter zu finanzieren.

Moskau feiert: „Russlands Stimme wird lauter“

In Moskau ist die Begeisterung groß. Der Kreml-Funktionär Kirill Dmitrijew frohlockt laut dpa in den sozialen Medien: „Öl über $100 - und die Stimme Russlands in der Weltwirtschaft und Geopolitik wird noch lauter“. Seine Vision geht sogar bis zu einem möglichen Preis von 200 US-Dollar für ein Fass Öl.

Wladimir Putin äußerte sich bei einem Treffen zwar gemäßigter und bezeichnete den Preisanstieg als temporär. Zugleich erteilte er seinen Exporteuren die Anweisung, die starke Nachfrage auszunutzen und sich auf „verlässlichen Märkten“ zu etablieren. Lieferungen an loyale Partner wie Ungarn, die Slowakei sowie asiatische Staaten sollen fortgesetzt werden.

Lieferungen an andere Nationen in Europa seien nur denkbar, falls die Politik keine Rolle spiele. Dmitrijew formulierte es schärfer und drohte, die „Eurobürokraten“ würden für ihre „russophobe Politik“ teuer bezahlen. Es sei besser für sie, Russland wieder als Versorger zu akzeptieren.

Milliarden-Plus für Putins Kriegsmaschine

Der russische Staatshaushalt stützt sich traditionell stark auf Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas. Während die Erträge aufgrund westlicher Sanktionen zuletzt zurückgingen, füllt der gestiegene Ölpreis die Staatskasse nun wieder auf. Laut Schätzungen von Experten, die in der kremlfreundlichen Zeitung „Iswestija“ zitiert werden, könnte der Staat bei einem mittleren Preis von 70 Dollar pro Barrel rund 2 Billionen Rubel zusätzlich generieren.

Diese zusätzlichen Mittel verschaffen Putin mehr Flexibilität für seine Rüstungsprojekte und den seit mehr als vier Jahren geführten Angriff auf die Ukraine. In Moskau herrscht zudem Genugtuung, weil die Energiekosten in der EU stark ansteigen, was auch die Rüstungsindustrie des Westens belastet.

Sind Russlands Finanzsorgen damit vom Tisch?

Keineswegs. Finanzexperten machen laut „Iswestija“ deutlich, dass die prognostizierten Zusatzeinnahmen das enorme Haushaltsloch nicht vollständig stopfen können. Für eine spürbare Wirkung wäre es zudem nötig, dass die hohen Ölpreise für mindestens drei bis sechs Monate anhalten.

Für das letzte Haushaltsjahr wies das russische Finanzministerium ein noch nie dagewesenes Defizit von 8,3 Billionen Rubel (etwa 90 Milliarden Euro) aus. Zusätzliche Schwierigkeiten für den Etat ergeben sich durch den vergleichsweise kräftigen Rubel. Aus diesem Grund wird bereits über Einsparungen bei Infrastrukturvorhaben nachgedacht und in Moskau hat man sogar einen Stellenabbau von 15 Prozent angeordnet.

Eigentlich war es das Ziel der EU, mit den Sanktionen der Energiemacht die Finanzierung des Krieges zu entziehen. Jetzt droht Putin im Gegenzug, dem Gas-Embargo der EU zuvorzukommen, indem er seine Rohstoffe auf alternative „verlässlichere Märkte“ lenkt. Für Konsumenten könnte dies einen weiteren Anstieg der Preise zur Folge haben. (red)

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