Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem Nato-Gipfel mit einer klaren Ansage an Russland gewandt.
Klare Ansage an PutinKanzler Merz: „Es soll niemand wagen, die Nato anzugreifen“
„Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle.“ Diese deutliche Ansage an Russland hat Bundeskanzler am Mittwoch (25. Juni 2025) zum Abschluss des Nato-Gipfels vor Journalisten in Den Haag gemacht.
Das habe er auch den Nato-Partnern beim Gipfel gesagt. Russland sei nicht stark genug, die Nato als Ganzes anzugreifen, „aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden“, fügte Merz hinzu.
Merz sieht Deutschland in einer Führungsrolle
Friedrich Merz sieht Deutschland nach dem Nato-Beschluss für deutlich höhere Verteidigungsausgaben auch in einer Führungsrolle. Zum Abschluss des zweitägigen Nato-Gipfels in Den Haag sagte Merz vor Journalisten: „Wir haben mit dieser Entscheidung auch eine gewisse Führungsrolle übernommen, der andere gefolgt sind.“
Eine Aussetzung der im deutschen Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei dafür unabdingbar gewesen. Ohne diesen Beschluss des zweitgrößten Beitragszahlers Deutschland wäre das heute anders ausgegangen, sagte Merz. „Ziemlich sicher im Streit und wahrscheinlich mit einer erheblichen Schwächung der gesamten Nato. Dies ist ein denkwürdiger Tag, der ganz sicher in die Geschichte der Nato eingehen wird.“
Donald Trump forderte Merz bei einem Treffen am Rande des Nato-Gipfels erneut zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf. „Es wird keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Wir müssen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen“, sagte er zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag vor Journalisten.
Merz sagte, er habe Trump bei dem Gespräch angesichts der Lage in der Ukraine „unseren dringenden Wunsch vorgetragen, doch jetzt auch auf amerikanischer Seite zu weiteren Sanktionen gegenüber Russland zu kommen“.
Die Europäische Union (EU) werde ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beim am Donnerstag (26. Juni 2026) beginnenden Gipfel in Brüssel endgültig auf den Weg bringen. „Aber das alleine wird nicht reichen. Wir brauchen hier auch eine stärkere Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an solchen Sanktionen.“
Trump hofft noch immer, den am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg auch durch Zugeständnisse an Kremlchef Wladimir Putin zu beenden. Eines davon ist, dass die Ukraine für einen Waffenstillstand einen Nato-Beitritt vorerst aufgeben soll.
Die Alliierten legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren - so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Zuvor hatte der Bundeskanzler das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder als „historischen Gipfel“ bezeichnet. Merz betonte nach Angaben aus diplomatischen Kreisen vor den Nato-Partnern, dass Russland die Widerstandskraft des Verteidigungsbündnisses immer wieder austeste.
In ihrer Gipfelerklärung vom Mittwoch verabschiedeten die Nato-Länder gemeinsame Positionen zu Russland und zur Ukraine. Russland wird darin als „langfristige Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit“ eingestuft. Der Ukraine versichern die Nato-Länder erneut ihre „anhaltende“ Unterstützung. Zur Begründung heißt es, dass die Sicherheit der Ukraine „zu unserer Sicherheit beiträgt“. (dpa/AFP)