Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat nach Angaben von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Einigung in verschiedenen Themen erzielt. Darunter auch beim umstrittenen Bürgergeld.
RegierungsbeschlussFaulenzern soll Bürgergeld gestrichen werden
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Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil äußern sich bei einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause im Bundeskanzleramt.
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Union und SPD haben Einigung in verschiedenen Themen erzielt. „Das klare Signal ist, wir haben uns bei wichtigen Punkten auf den Weg begeben“, sagte Klüssendorf am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Dies gelte etwa für die Reform des Bürgergelds. Dieses soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Grundsicherung entwickelt werden. „Da gibt's einen Weg“, so Klüssendorf.
Wer als Bürgergeld-Empfänger oder Empfängerin künftig drei Termine schwänzt, dem werden die Geldleistungen komplett gestrichen, bestätigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (9. Oktober 2025).
Zuerst hatte „Bild“ berichtet. Eine neue Grundsicherung soll das bisherige Bürgergeld ablösen. „Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte Merz.
Der Koalitionsausschuss hatte zuvor bis tief in die Nacht getagt. Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen waren die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen.
Die Spannbreite reichte von der Krise der Autoindustrie über eine Reform des Bürgergelds bis hin zum Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderung. Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschlüssen im Herbst noch die Handlungsfähigkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck. (dpa/AFP)