Klare Kante vom Ex-Außenminister! Joschka Fischer (Grüne) ist der Meinung, die schwarz-rote Bundesregierung benötige ein gemeinsames Vorhaben, um wieder Vertrauen zu schaffen. „Ohne gemeinsames Projekt will jeder von seinen Zielen möglichst viel durchbringen, und das kann nur scheitern“, sagte Fischer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Für ihn gibt es nur ein Ziel: „Man muss gemeinsam an einem Projekt arbeiten. Und dieses Projekt kann derzeit nur die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein.“

Fischer, der von 1998 bis 2005 als Außenminister unter Gerhard Schröder (SPD) im Amt war, zieht eine Parallele zur damaligen rot-grünen Koalition. Bei Schröders Agenda 2010 sei es so gewesen, dass die Grünen bereits in der ersten Legislaturperiode auf Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gepocht hätten, sagte er. „Zunächst sind wir da kalt abgeblitzt, aber nach der Bundestagswahl von 2002 war es dann möglich.“ Von da an sei es ein gemeinschaftliches Vorhaben gewesen, für das beide Regierungspartner gemeinsam eingestanden seien.

Infolge dieser Reformagenda kam es im Jahr 2005 zu frühzeitigen Neuwahlen. Bei diesen verlor Schröder die Mehrheit für eine Wiederwahl. Danach startete die 16-jährige Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Du gehst in die Bundesregierung für dein Land“

Fischer äußerte, die Technologielücke im digitalen Bereich lasse Deutschland momentan immer weiter ins Hintertreffen geraten. „Es braucht jetzt den Willen zu einer Aufholjagd“, forderte der 78-Jährige. „Das Potenzial dafür haben wir nach wie vor, aber der Wille fehlt.“ Aktuell sehe es nicht danach aus, als ob von der schwarz-roten Regierung noch etwas Bedeutendes zu erwarten sei.

CDU/CSU und SPD dürften nicht permanent daran denken, was sie mit einem bestimmten Plan gewinnen oder verlieren könnten. „Du gehst nicht in die Bundesregierung, um deine Partei zu fördern, du gehst in die Bundesregierung für dein Land.“ Und die Nation benötige dringend die Wiederherstellung ihrer Konkurrenzfähigkeit. Er sei überzeugt, dass die Wählerschaft dies dann auch anerkennen würde, meinte Fischer. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.